Prinzhorn: Grasser-Aussage "kein gutes Omen"

Es sei "kein gutes Omen" für diese Regierung, wenn sie schon zu Beginn "Rückzieher" mache und offenbar kein Vertrauen in die von ihr geplanten Reformen habe, meinte der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) Sonntag zu den jüngsten Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. SPÖ-Finanzsprecher Matznetter widerspricht Grasser und meint, man könne sehr wohl Einfluss auf die Konjunktur nehmen.

Zwar habe Prinzhorn Verständnis, dass Grasser eine Steuerreform nicht garantieren wolle. "Aber es besorgt mich sehr, dass die Regierung schon in den ersten Tagen das Signal setzt, dass sie den eigenen Reformen nicht traut, die ohnedies bescheiden angesetzt sind."

Um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen, brauche man eine wesentliche Steuerentlastung und auch große Investitionen in Bildung und Forschung. "Wenn man jetzt schon hergeht und sagt, das geht alles nicht, ist das Schwächezeichen gleich zu Beginn gesetzt", meinte Prinzhorn. Auf die Frage, wie lange denn Schwarz-Blau II dann halten wird, sagte er: "Diese Regierung wird so lange halten, bis ihnen das Geld ausgeht und ihnen die Wähler davon rennen."

Zur Finanzierung der Steuerreform habe man sich in den Regierungsverhandlungen "sehr mühsam" auf die Verwaltungsreform geeinigt. Diese umzusetzen sei "primär Sache des Bundeskanzlers", sie müsse "von der Spitze initiiert" werden. Aber schon in den ersten Tagen nach der Regierungsbildung sei erklärt worden, man habe nicht die nötige Verfassungsmehrheit. "Das war schon die erste Ankündigung, dass man sich nichts traut", denn vieles ginge sehr wohl ohne Zwei-Drittel-Mehrheit, meinte Prinzhorn. Und das Grasser nun in Frage gestellt habe, dass eine Steuerreform drinnen sei, sei "schon der zweite Rückzieher".

Prinzhorn hofft, "dass die ÖVP ihren parteilosen Finanzminister da nicht im Regen stehen lässt. Er ist ja nur der Oberbuchhalter", Grasser könne nur ins Budget einfließen lassen, was in Bund, Ländern und Gemeinden eingespart wird. In den Verhandlungen habe die FPÖ der ÖVP die erste Etappe der Steuerreform, u.a. die Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne, "in der letzten Runde abgerungen". Der Finanzminister habe 2004 noch keine Entlastungen machen wollen. "Da ist es schon ein bissl ernüchternd, wenn man gleich als Erstes vom Finanzminister hört, dass es nicht gehen wird", meinte Prinzhorn, der für die FPÖ über Finanzen verhandelte.

Matznetter widerspricht Grasser
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter widerspricht der Ansicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass man in Österreich keinen Einfluss auf die Konjunktur nehmen könne. Diese Aussage sei "oberflächlich und bedauernswert", meinte Matznetter Sonntag im SPÖ-Pressedienst.

"So wie sich die Meinung, man könne in der Marktwirtschaft via staatlicher Budget- und Finanzpolitik die Wirtschaft wie in einer Kommandowirtschaft steuern und Arbeitsplätze schaffen, als völlig falsch erwiesen hat, so falsch ist auch die Annahme Grassers, staatliche Budget- und Finanzpolitik entfalte keine Wirkung auf die heimische Volkswirtschaft", meinte der SPÖ-Finanzsprecher. Die Wahrheit liege wie so oft in der Mitte.

Matznetter wirft Grasser vor, "letztlich eine Politik zu Lasten der Wirtschaft und der Menschen in diesem Land macht". Grasser agiere wie "ein Busfahrer, der das Steuer loslässt".