Rauch-Kallat für Selbstbehalt-Befreiung bei Vorsorge

In der ZiB2 erklärte Rauch-Kallat vorerst zu den Selbstbehalten, es gehe nicht darum, die Macht der Sozialdemokraten in den Kassen zu brechen und diese "umzudrehen". Sie kann sich vorstellen, Gesunden- und Vorsorge-Untersuchungen so zu belohnen, dass diese von der Zahlung von Selbstbehalten ausgenommen werden.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat hatte am Freitag in ihrer Antrittspressekonferenz "abfedernde Maßnahmen" für Frauen zur geplanten Pensionsreform als "unbedingt notwendig" bezeichnet. Sie kündigte an, dass sich eine eigene Arbeitsgruppe mit Experten ab nächster Woche damit beschäftigen werde. Die Grünen sehen die von der schwarz-blauen Regierung geplante Pensionsreform als verfassungswidrig an. Frauen würden diskriminiert, sagte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Petrovic.

Zu den Pensionen sagte Rauch-Kallat, es gehe um "Pensionssicherung". Auch die heute 30-Jährigen sollten noch eine Pension bekommen.

Rauch-Kallat gestand ein, dass die Verlängerung der Durchrechnung auf 40 Jahre bei der Pensionsreform vor allem für Frauen Nachteile bringen werde. Deshalb müsse man die spezielle Situation der Frauen berücksichtigen. Gleichzeitig verwies sei auf bereits jetzt im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahmen. Konkret nannte sie die Anhebung der pensionsbegründenden Zeiten der Kindererziehung von 18 auf 24 Monate, und die Mindestpension in der Höhe der Ausgleichszulage von 643 Euro. Darüber hinaus will sie das Pensionssplitting auf freiwilliger Basis einführen.

Neben der Pensionsreform nannte Rauch-Kallat die Ungleichbehandlungen in der Arbeitswelt und bei den Einkommen, wo sie Positives für die Frauen erreichen will. In der Arbeitswelt will die Ministerin die Beschäftigungsquote der Frauen von derzeit 63 auf 65 Prozent in dieser Legislaturperiode und auf 70 Prozent bis 2010 anheben. Die Teilzeitarbeit ist zu 90 Prozent weiblich, bei Frauen liegt die Quote bei 29, bei Männern nur bei drei Prozent. Rauch-Kallat würde sich einen höheren Anteil der Männer wünschen, dass diese sich mehr um ihre Kinder kümmern.

Bei den Einkommen liegen die Frauen um 18 Prozent hinter ihren gleich qualifizierten Männern. Deshalb hält Rauch-Kallat den geplanten Mindestlohn von 1.000 Euro für "äußerst notwendig". Handlungsbedarf sieht sie bei der Aus- und Weiterbildung. Den Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt hält Rauch-Kallat für einen flexiblen Umgang mit der Zeit für wichtig.

Grundsätzlich hält Rauch-Kallat das Aufzeigen der Benachteiligungen von Frauen nicht nur am Frauentag, sondern an jedem Tag für ein Gebot. In ihrem Ressort liegen die finanziellen Mittel zwar überwiegend bei der Gesundheit, ihr seien aber die Frauen "gleich wichtig", versicherte Rauch-Kallat.

Grüne: Reform verfassungswidrig und diskriminiert Frauen
Die Grünen sehen die von der schwarz-blauen Regierung geplante Pensionsreform als verfassungswidrig an. Frauen würden diskriminiert, erklärte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic am Freitag. Insbesondere treffe dies auf die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Pensionsbemessungsgrundlage sowie auf die Senkung des jährlichen Pensionssteigerungsbetrages zu.

Diese Maßnahmen sollen zwar für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sie treffen Frauen aber auf Grund bestehender Benachteiligungen viel stärker: geringere Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen, Teilzeitbeschäftigung, Berufspausen. "Ein klassischer Fall von Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und indirekter Diskriminierung", so Petrovic in einer Aussendung.

Zudem stelle dies auch einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dar. Die geplante Erhöhung der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten um sechs Monate könne dafür keinen Ausgleich bieten. Petrovic will rechtliche Schritte gegen die Pensionsreform ergreifen für den Fall, dass diese wie geplant beschlossen wird.

Um aber bereits im Vorfeld die Umsetzung zu verhindern, hat Petrovic der zuständigen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulo einen Brief geschickt und um Gesprächsaufnahme mit der österreichischen Regierung in Sachen Pensionsreform gebeten. "Frau Diamantopoulo, der Gleichbehandlung ein wichtiges Anliegen ist, wird hier handeln müssen", so Petrovic. Sie müsse verhindern, dass in den Mitgliedsstaaten diskriminierende und EU-widrige Gesetze beschlossen werden. "Der heurige Frauentag ist ein Anlass, um weitere Frauen diskriminierende Maßnahmen in Österreich zu verhindern".