Grasser nennt zwei Bedingungen für die Steuerreform!

Die Geldbeschaffungs-Maßnahemen der Regierung sind bis auf die Details der Durchführung fix. Ganz anders die Steuerreform, die zum Teil damit finanziert werden soll. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat zwei Bedingungen genannt, ohne die es überhaupt nicht zur Reform kommt. Zuerst müsse das "Wachstumsszenario" stimmen; zweitens müssten die Budget-Verhandlungen "restriktiver werden". Staatsausgaben seien weiter zu reduzieren, so Grasser.

Nur so sei eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Mrd. Euro überhaupt leistbar. Eine sichere Garantie gäbe es dafür allerdings nicht.

SPÖ: Regierung planlos
Für die SPÖ - vertreten durch ihren Budget-Sprecher Christoph Matznetter - ist das ein "offenes Eingeständnis der Planlosigkeit und der fortschreitenden Verwirrung" der Regierung und des Finanzministers. Grasser habe offen eingestanden, dass es sich bei der Ankündigung der "verstärkten Gebührenfinanzierung" um eine der vielen typischen Überschriften im Regierungsprogramm handle, denen kein Plan zu Grunde liege.

Grasser: 2 Bedingungen
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zwei Bedingungen für die geplante große Steuerreform genannt. Die Voraussetzungen seien, dass das Wachstumsszenario stimme und dass man bei den Budgetverhandlungen entsprechend "restriktiv" sei. Eine persönliche Garantie für Entlastungen wollte der Minister auf Nachfrage allerdings nicht abgeben.

Mit solchen Dingen müsse man vorsichtig sein, weil beim Nichteintreffen der Rücktritt "die logische Konsequenz wäre".

Das Volumen der Reform gab Grasser neuerlich mit maximal drei Milliarden Euro an. Weiter gehende Vorstellungen wie jene von IHS-Chef Bernhard Felderer gingen sich einfach nicht aus. Der Vorsitzende des Instituts Höherer Studien hatte am Freitag eine Entlastung in Höhe von acht Milliarden gefordert. Grassers Reaktion: Er sei "sehr erstaunt und wirklich überrrascht über die Aussage eines doch profunden Ökonomen gewesen". Eine Entlastung in diesem Ausmaß halte er für "unmöglich".

Steuerreform durch Gebühren-Erhöhung
Wie das Geld für den zweiten 2005 geplanten Entlastungsschritt (2,5 Milliarden Euro) hereinkommen soll, wollte der Finanzminister im Detail noch nichts sagen. Änderungen bei der Vermögenssteuer schloss er aber bei einer entsprechenden Frage nicht aus. Bestätigt wurde von Grasser, dass eine stärkere Gebührenfinanzierung geplant sei. Als Beispiele aus der Vergangenheit nannte er die Erhöhung des Preises für den Reisepass. Was diesmal dran kommt, ließ der Minister offen: "Es gibt keinen konkreten Plan heute". Auch bei der Vignette legte sich Grasser nicht fest: "Zur Zeit ist nichts geplant".

Währungsreserven anzapfen für die Forschung
Bezüglich eines Anzapfens der Währungsreserven der Nationalbank hielt der Finanzminister fest, es ginge hier lediglich um Mittel für eine Offensive bei Forschung und Entwicklung. Hier könne man etwa mit der US-Regierung über eine Umwidmung des so genannten ERP-Fonds in Verhandlungen treten. Dieser in der Nachkriegszeit erstellte Fonds enthalte sehr viel Kapital - konkret 2,5 Milliarden Euro.

Auflösung des ÖIAG am Ende der Regierungsperiode
Nicht allzu weit lehnte sich Grasser bei der geplanten Auflösung der ÖIAG hinaus. Diese sollte grundsätzlich zum Ende der Legislatuperiode abgewickelt sein, erklärte der Minister. Wie hoch die Erlöse für den Staat sein werden, könne man nicht genau beziffern, da dies ja auch immer vom Aktienkurs abhänge. Die Größenordnung werde aber 3,5 bis 4 Milliarden Euro betragen.

Bei der Post-Privatisierung ließ Grasser sich nicht festnageln.

Budgetentwurf am 6. Mai
Genannt wurde vom Finanzminister im "Journal" auch der zeitliche Budgetplan für das Doppelbudget 2003 und 2004. Am 6. Mai will er den Haushaltsentwurf im Ministerrat einbringen, bereits am 7. Mai nach eigenen Angaben seine insgesamt vierte Budgetrede schwingen.

Grüne und der ÖFB reagieren mit Kritik
Überwiegend kritisch reagieren Grüne und ÖGB auf die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Karl-Hein Grasser zur Machbarkeit der Steuerreform. Grassers Zweifel an der Umsetzbarkeit einer großen Entlastung setzten den Weg einer falschen Politik fort, erklärte der Leite des ÖGB-Volkswirtschafts-Referats, Georg Kovarik, in einer Aussendung. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sprach gegenüber der APA von einer "typischen Grasser-Ankündigung", wo Bedingungen formuliert würden, die die Vorhersagbarkeit der Finanzpolitik beschädigten. Positiv sieht er die Aussagen des Finanzministers zur Vermögenssteuer.

Grasser hatte in diesem Bereich Änderungen nicht ausgeschlossen. Wenn es um die Heranfühfung der Kapital- und Vemögenssteuer-Struktur an die OECD-Steuerstrutkur gehe, sei dies "begrüßenswert", meinte dazu Kogler. Kritisch sieht der Grüne Budgetsprecher, dass aus seiner Sicht die Reform 2005 zu einer "x-beliebigen Senkungsaktion zu werden droht". Statt dessen sollte die Chance ergriffen werden, die längst notwendige Strukturänderung im System vorzunehmen. Dies würde aus Sicht der Grünen bedeuten, die "viel zu hohe Belastung" des Faktors Arbeit massiv zurückzunehmen und im Gegenzug den relativ billigen Energieverbrauch höher zu besteuern.