Schüssel verteidigt Vorhaben der Regierung

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in der "Zib2" Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung würde bei sich selbst nicht sparen. Dass es nun um zwei Staatssekretäre mehr als in der ersten schwarz-blauen Regierung gebe, beantwortete Schüssel damit, dass die Zahl der Minister mit zwölf gleich geblieben sei.

Innerhalb der EU sei die Regierung die drittkleinste, außerdem seien frühere Regierungen mit 15 oder 16 Minister viel größer gewesen. "Wir werden schon bei uns sparen, da können sie sicher sein", versicherte Schüssel.

Sparen auf der Ausgabenseite
Auch die Darstellung dass, die geplante Steuerreform auf Pump gemacht und dafür das Null-Defizit geopfert werde, wies der Bundeskanzler zurück. Man werde auf der Ausgabenseite sparen und sich den Spielraum langfristig erwirtschaften, etwa mit der geplanten Verwaltungsreform. In der Frage der Abfangjäger-Beschaffung läßt Schüssel den Vorwurf der Geldverschwendung ebenfalls nicht gelten. Er verwies, darauf, dass die Beschaffung so abgewicklet werde, dass in der gesamten Legislaturperiode kein Budgetgeld fließen werde. Zur Typenentscheidung für den teuren Eurofighter sagte Schüssel: "Mir persönlich ist jeder Typ gleich viel wert". Die Typenentscheidung sei Sache der Fachleute.