Ambulanzgebühr: Für Bures ist Abschaffung überfällig

Rascher als erwartet wird nun aller Voraussicht nach die noch bis zur Wahl vor allem von der FPÖ mit Zähnen und Klauen verteidigte Ambulanzgebühr abgeschafft. Sozialminister Herbert Haupt (F) will am Dienstag im Ministerrat einen Antrag einbringen, die Gebühr ab 1. Mai auszusetzen. Die neue Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat dagegen nichts einzuwenden. Von der Opposition regnet es Hohn und Spott.

Wann die im Gegenzug geplanten einheitlichen Selbstbehalte kommen, ist noch offen. Die Opposition begrüßt zwar die Abschaffung der Ambulanzgebühr, für die Selbstbehalte prophezeien SPÖ und Grüne aber das gleiche Chaos.

Auf Grund der im Vorjahr beschlossenen Ausnahmen dürften die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr 2002 auf sieben Millionen Euro gesunken sein. In den Jahren davor waren dadurch noch jeweils mehr als 30 Mill. Euro herein gekommen. Rauch-Kallat meinte denn auch, Haupt habe offenbar selbst gesehen, dass die Ambulanzgebühr "kein übermäßiges Erfolgsmodell" sei. Haupt habe zwar nicht mit ihr über seinen Plan gesprochen, sie sehe darin aber trotzdem keinen Affront, sagte die neue Gesundheitsministerin, die erst nach Inkrafttreten des neuen Ministeriengesetzes voraussichtlich Mitte April formal zuständig sein wird.

Laut Regierungsprogramm sollen die Sozialversicherungen die einheitlichen Selbstbehalte ausarbeiten, die statt der Ambulanz- und der Krankenscheingebühr geplant sind. Vorwürfe, die Regierung habe das Problem damit abgeschoben, wies Rauch-Kallat zurück. Man wolle nur nicht über die Betroffenen hinweg entscheiden. Die Ministerin sieht es als ihre Aufgabe, eine Lösung im Konsens zu finden. Für den Fall das dies nicht gelingen sollte, wäre es aber ihre Aufgabe, eine Entscheidung zu treffen, stellte Rauch-Kallat klar. Ein Frist wollte sie den Krankenkassen noch nicht stellen, ein Zeitplan werde in den nächsten Wochen erarbeitet.

Bures: "Abschaffung überfällig"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nannte die Abschaffung der "gesundheitspolitisch absurden und unsozialen Ambulanzgebühr" längst überfällig. Jedenfalls zeige die Geschichte der Ambulanzgebühr die Fehleinschätzungen von Schwarz-Blau schonungslos auf. Während Ärzte, Gesundheitsfachleute und Vertreter der Kassen sowie auch die Opposition vor den negativen Auswirkungen der Ambulanzgebühr gewarnt hätten, habe sich die Regierung bis zuletzt uneinsichtig gezeigt.

Auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald nahm die Botschaft von der Abschaffung der Gebühr mit Befriedigung zur Kenntnis. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, gratulierte Haupt zu seiner Initiative, sie komme allerdings "drei Jahre und viele Millionen Euro zu spät".

Die nun geplanten Selbstbehalte drohen für Bures zur "Ambulanzgebühr II zu werden". "Wieder setzt die Regierung auf einseitige unsoziale Belastungen anstatt auf eine langfristige und nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems". Offensichtlich habe Schwarz-Blau aus dem "Tohuwabohu um die Ambulanzgebühr nichts gelernt". Auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet eine Fortsetzung der Ambulanzgebühr-Debatte mit der geplanten Selbstbehalte-Regelung.

Die Forderung Haupts nach Personalkündigungen bei den Kassen wertete Bittner als "Trotzreaktion, die der Vizekanzler nicht notwendig hat". Haupt hatte angekündigt, dass "jene Bediensteten, die mit der Verwaltung der Ambulanzgebühr beschäftigt waren, binnen sechs Monaten abgebaut werden" sollen.