Ambulanzgebühr: Haupt will Abschaffung mit 1.Mai

Die Ambulanzgebühr soll nach den Vorstellungen von Vizekanzler Herbert Haupt schon mit 1. Mai abgeschafft werden. Im "Kurier" kündigt Haupt an, dass der Ministerrat bereits am kommenden Dienstag auf seinen Antrag hin einen entsprechenden Beschluss fassen soll.

"Die Abschaffung soll zum ehest möglichen Zeitpunkt erfolgen. Sie muss nicht mit der Durchforstung der bestehenden Selbstbehalte einhergehen", wird Haupt zitiert. Laut Regierungsprogramm ist die Abschaffung der Ambulanz- und der Krankenscheingebühr vorgesehen, stattdessen sollen neue Selbstbehalte eingeführt werden, wobei aber noch unklar ist, wann diese kommen sollen.

Haupt noch für Gesundheit zuständig
Haupt ist derzeit noch für die Gesundheit zuständig. Erst mit dem neuen Ministeriengesetz, das am 1. Mai in Kraft treten soll, wandert diese Kompetenz in das Ressort von Maria Rauch-Kallat. Bis zu diesem Zeitpunkt will Haupt die Ambulanzgebühr aber schon abgeschafft haben. Er will das aber mit der künftigen Gesundheitsministerin abklären: "Das muss mit Ministerin Rauch-Kallat akkordiert werden."

Beschäftigungsabbau
Mit der Abschaffung der Gebühr will Haupt auch festschreiben, dass "jene Bediensteten, die mit der Verwaltung der Ambulanzgebühren beschäftigt waren, binnen sechs Monaten abgebaut werden". Es könne nicht sein, dass die Gebühr falle, die Bürokratie bleibe.