IHS-Felderer für Steuerentlastung um 8 Mrd. Euro

Für eine Mega-Steuerreform im Ausmaß von 8 Mrd. Euro bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So könnte Österreich laut Experten seine überhöhte Steuerquote von 44,6% dank zusätzlichem Wirtschaftswachstum unter 40% senken und ein "enorm wettbewerbsfähiges Steuerkonzept realisieren". Finanziert werden sollte die Steuerentlastung über zusätzliche Einsparungen und über den Kapitalmarkt. Also eine höhere Budgetverschuldung.

Dieser Vorschlag kommt vom Leiter des Institutes für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Sonntag zwei Steuerreformschritte angekündigt. Die erste für 2004 mit einer Nettoentlastung von 500 Mio. Euro, die über neue Ökosteuern finanziert werden soll, und einen großen Schritt für 2005 von 2,5 bis 3 Mrd. Euro, zu dem Grasser keine Details nannte. Die erste, kleine Reform, wäre laut Felderer kein Konjunkturimpuls, da sie ausgaben- und einnahmenneutral wäre. Die zweite, große Stufe, wäre dagegen mit rund 1,5 Prozent des BIP schuldenfinanziert und bedeute "expansive Politik". Grasser hatte gesagt, damit die Steuerquote auf 43 Prozent senken zu wollen.

Felderer nannte heute ansatzweise Vorstellungen für seine große Steuerreform. Sie sollte einen progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif mit Steuersätzen von null bis 25 Prozent enthalten, wobei alle Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro (wie von Grasser vorgesehen) steuerfrei sein sollten. Kapitaleinkommen sollten gleich besteuert werden wie die (derzeit deutlich benachteiligten) Einkommen aus Arbeit. Das bedeute, dass Steuervorteile für Stiftungen, die teils steuerfreie Erträge bedeuten, gestrichen würden. Die Körperschaftssteuer (KöSt) sollte in die Einkommensteuer integriert und damit Kapital- und Personengesellschaften steuerlich gleichgestellt werden. Damit würde die Doppelbelastung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften (zuerst KöSt-, dann Einkommen-besteuert) entfallen.

An Einsparungsmöglichkeiten sprach Felderer von "noch großen Reserven bei den ÖBB" sowie bei der Wohnbauförderung, die 1,5 Prozent des BIP ausmache und wo bei entsprechender Kooperationsbereitschaft der Länder 1,5 Mrd. Euro eingespart werden könnten.

Die Reformansätze der neuen Bundesregierung nannte Felderer als "keine Bösartigkeit einer Regierung, sondern als absolutes Muss in ganz Europa". Wenn sich - und das gelte nicht nur für Österreich - die europäischen Staaten nicht an den Globalisierungsdruck anpassen würden, "wird uns keiner nachweinen, wenn wir langsam von der Landkarte verschwinden". Felderer verwies dabei auf das unterschiedliche Wachstumspotenzial zwischen Westeuropa (ohne Großbritannien) und anderen Weltregionen. Bei den USA erwartet er, auch langfristig einen Wachstumsvorsprung gegenüber Europa von einem Prozentpunkt im Jahr. Noch deutlicher sei der Wachstumsvorsprung von Asien, wo China seit 20 Jahren nicht schwächer als 8 Prozent im Jahr wachse und andere Länder der Region, wie Südkorea, mit ziehe. Die EU-Länder könnten sich nicht auf die höheren Wachstumsraten in Osteuropa verlassen, da dieses, verglichen mit den USA "nicht so toll" sei. Auch die Schweiz sei kein Vorzeigefall mehr, da deren Wirtschaft seit den letzten 15 bis 20 Jahren durchschnittlich nur mehr um real 0,5 Prozent pro Jahr wachse.

Als einen triftigen Grund für das Nachhinken Europas beim Wirtschaftswachstum sieht Felderer die rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Denn Wirtschaftswachstum definiere sich über zwei Faktoren: Bevölkerungszuwachs und Anstieg der Arbeitsproduktivität. Die schwache Geburtenrate werde dahin führen, dass in Deutschland und Österreich in 15 bis 20 Jahren ein jährlicher Bevölkerungsschwund um ein Prozent zu erwarten sei, wenn nicht gegengesteuert werde. In den USA sei sowohl die Geburtenrate als auch die Arbeitsproduktivität dynamischer als in Europa, was sich auch in steigenden Arbeitslosenzahlen niederschlage.