Schüssels Rede: Der Kanzler wirbt für seinen Weg

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat bei der Regierungserklärung im Nationalrat um Unterstützung für seinen Weg geworben: "Wer immer in die Fußstapfen anderer tritt, wird nie jemanden überholen", plädierte der VP-Chef in seiner 68-minütigen Rede für Reformwillen.

Bis 2010 will der Kanzler Österreich unter die Top drei in Europa bringen. Dieser Weg werde Herausforderungen bringen und wohl auch Opfer nötig machen, betonte Schüssel, um optimistisch anzufügen: "Gehen sie mit uns, es lohnt sich". An Neuigkeit hatte der Kanzler in erster Linie parat, dass Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler den Österreich-Konvent zur Verfassungsreform leiten soll.

Schüssel skizzierte in der Regierungserklärung traditioneller Weise die wesentlichen Programmziele der von ihm geführten Regierung. In Sachen Steuerreform betonte er ein weiteres Mal, dass es sich bei den 2004 und 2005 geplanten Entlastungsschritten um die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte handle. Die Gegenfinanzierung solle über die Fortführung der Verwaltungsreform, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Überprüfung nicht mehr notwendiger Bundesausgaben sowie über eine "maßvoll höhere" Besteuerung des Energieverbrauchs erfolgen.

Ausdrücklich betonte der Kanzler auch die Notwendigkeit einer Pensionsreform. Im System müssten immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren: "Da tut sich eine enorme Gerechtigkeitslücke auf". An Gegenmaßnahmen präsentierte der Kanzler unter anderem die Abschaffung der Frühpensionen mit "besonderen Regelungen für Personen mit langer Versicherungsdauer", eine schrittweise Anhebung des Durchrechnungszeitraums sowie eine "Anpassung" des Steigerungsbetrags. Zudem werde die Regierung noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Pensionsrecht für alle einführen.

Auch im Gesundheitsbereich hielt sich Schüssel an das Regierungsprogramm. Zusammenlegung von Kranken- und Unfallversicherung, Strukturreformen bei den Gebietskrankenkassen, die Einrichtung von Länder-Gesundheitsfonds, eine Vereinheitlichung der Beiträge von Arbeitern und Angestellten sowie eine Anhebung der Pensionistenbeiträge stellen Kernvorhaben von Schwarz-Blau da. Bei den Selbstbehalten hielt sich der Kanzler weiter bedeckt. Die Sozialversicherungsträger sollten ein faires System entwickeln, richtete der VP-Chef aus.

Überhaupt will er auch in den kommenden Jahren den Sozialpartnern eine wichtige Rolle einräumen. Dieses leisteten eine "unverzichtbaren Beitrag für dieses Land und seine Menschen". So "ermunterte" Schüssel die Sozialpartner im gleichen Atemzug, auch in Zukunft "zeitgemäße Reformwege mitzuentwickeln und im Dialog mitzutragen".