Nationalrat: Sicherheitsvorkehrungen verschärft

Nach einem Zwischenfall bei der letzten Nationalratssitzung wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Hohen Haus verschärft. An Sitzungstagen unterstützen ab sofort Kriminalbeamte die Sicherheitsexekutive des Haues im Bereich des Couloirs hinter dem Plenarsaal. Die Mandatare werden ersucht, an Sitzungstagen ihre Ansteckrosette sichtbar zu tragen. Diese "Sofortmaßnahmen" wurden vom Sicherheitskomitee des Parlaments ausgearbeitet.

Anlassfall war die letzte Sitzung des Nationalrates, bei der es einem hausfremden Mann gelungen war, in den Plenarsaal einzudringen und dort lauthals gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau zu protestieren.

Die Mitarbeiter des Hauses seien nochmals dezidiert angewiesen worden, alle Sicherheitsbestimmungen zu exekutieren, hieß es in der Parlamentsdirektion am Donnerstag. Über Details der Vorkehrungen könne man aber keine Auskunft geben. Plenums-Besucher würden jedenfalls wie üblich mit Metallsonden untersucht. Bei Bedarf seien weitere Kontrollen möglich.

Am Tag der Regierungserklärung legt man auch vor dem Parlament größten Wert auf Sicherheit. Die Wiener Polizei hat den Bereich rund um das Hohe Haus ab 9 Uhr zu einer Sperrzone für Demonstranten erklärt. Etwa 550 Sicherheitsbeamte waren im Einsatz.