SP über Regierungsplan: Ein Manifest der Mutlosigkeit

Lob und Kritik, kaum Aufreger am Marathon-Donnerstag im Nationalrat! Als "Manifest der Mutlosigkeit" bezeichnete SP-Klubobmann Cap das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau. Diese scheue sich, Verantwortung zu übernehmen. Wie die Grüne Petrovic glaubt er nicht, dass die Regierung lange hält. Ganz anders Günter Stummvoll (V) und Magda Bleckmann (F). Sie sind überzeugt, dass der "Reformkurs" durch die Wähler bestätigt wurde. Es war übrigens das 1. Mal, dass alle 18 Mitglieder des Kabinetts Schüssel II auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Wegen möglicher Proteste galten strengste Sicherheitsbestimmungen. 500 Polizisten sicherten das Parlament - rund zwei Dutzend Regierungsgegner versammelten sich zum Protest.

Schwarz-Blau erregt offenbar kein Gemüt mehr. Nach den relativ zahmen Protesten bei der Angelobung lief auch der Premierenauftritt des Kabinetts Schüssel II im Nationalrat am Donnerstag seltsam stimmungslos ab. Bestes Beispiel: Weder Standing ovations noch Unmutsäußerungen folgten der Antrittsrede von Kanzler Schüssel. Was wohl auch daran gelegen haben mag, dass der VP-Chef im Vergleich zum Regierungsprogramm kaum Neues zu bieten hatte. Als einzig kleine Überraschung hatte der Kanzler parat, dass Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler nunmehr auch offiziell der Vorsitz im Verfassungsreform-Konvent offeriert wurde.

2 Dutzend Demonstranten vorm Parlament
Schon vor Beginn der Sitzung war absehbar, dass die Protestluft gegen die schwarz-blaue Koalition heraußen ist. Gerade einmal zwei dutzend Demonstranten von sozialistischer und ÖGB-Jugend versammelten sich vor dem Hohen Haus an der Wiener Ringstraße, um ihrem Unmut über die befürchtete Politik von ÖVP und FPÖ Ausdruck zu verleihen. Auch innerhalb des Parlaments blieb bei allen Meinungsunterschieden die Stimmung fast durchgehend flau.

Die 68-minütige Kanzler-Rede
Dabei hatte sich Schüssel durchaus bemüht gezeigt, sein Programm als Zukunftsvision für Österreich zu präsentieren.

Als einen der drei "Eckpfeiler" der Regierungsarbeit nannte Schüssel in seiner Regierungserklärung das Wort "zukunftsfest" - neben "nachhaltig" und "gerecht". So beginnt die 27 Seiten starke Regierungserklärung mit den Worten: "Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft."

Schüssel weiter: "Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt". Und diese Dinge wären etwa zwei Steuerentlastungsschritte, die Abschaffung der Frühpensionen, ein Bekenntnis zur Eurofighter-Beschaffung sowie mehrere Zielvorgaben für das Jahr 2010. So soll bis dahin die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent angehoben, die Abgabenquote auf 40 Prozent gedrückt und die Zahl der Herzkreislauferkrankungen und Schlaganfälle um 25 Prozent gesenkt sein.

Kanzler deutet Härte bei Transit-Streit an
Nicht fehlen durfte auch das Bekenntnis zur EU-Erweiterung, wobei der Kanzler beim Transit-Streit eine gewisse Härte signalisierte: "Die regionale Belastung durch Transit darf nicht einfach hingenommen werden". Eine Übergangsregelung für das Ökopunktesystem sei vonnöten. Ungeachtet dessen - die Frohbotschaft in Richtung Brüssel bleibt bestehen: "Eine aktive Europa-Politik ist (daher) ein Herzstück dieser Regierung".

FP-Chef bemühte sich, Regierungseintritt zu erklären
Verantwortungsgefühl für den Staat habe die Freiheitlichen dazu bewogen, die Reformpartnerschaft fortzusetzen. Ebenso wie Schüssel verwies er darauf, dass andere, "größere Parteien" im Hohen Haus sich dieser Aufgabe ja nicht gestellt hätten. Als erste FPÖ-Erfolge präsentierte er die Steuerentlastungen bereits 2004 sowie Abfederungen bei der Pensionsreform. Der rückgekehrte Klubobmann Herbert Scheibner meinte folgerichtig: "Für unser Land ist es besser, dass es so geblieben ist, wie es ist".

Kritik von SPÖ: "Wo bleibt der Mut?"
Das sieht die Opposition ganz und gar nicht so. "Wo ist der Mut, Herr Bundeskanzler, der heute so dringend gebraucht worden wäre?", fragte etwa SP-Chef Alfred Gusenbauer. So werde die angekündigte Pensionsreform die Pensionen nicht langfristig sichern, sondern nur eine "dramatische Kürzung der Pensionen" bringen. In der Budgetpolitik habe Schüssel "mit schönen Worten das Ziel des Nulldefizits begraben", stattdessen mache man "neue Schulden für die Zukunft". Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap bezeichnete das Regierungsprogramm überhaupt gleich als "Manifest der Mutlosigkeit".

Grüne: Kein kraftvoller Neubeginn sondern Verdruss & Langeweile
Nicht besser fielen die von den Grünen verteilten Zensuren aus. Bundessprecher Van der Bellen meinte in einem der wenigen launigen Redebeiträge, es handle sich um "keinen kraftvollen Neubeginn", sondern es herrsche eine "Stimmung aus Verdruss und Langeweile". Inhaltlich kritisierte der Grünen-Chef unter anderem fehlende Begleitmaßnahmen zur Frühpensions-Abschaffung sowie den Verzicht auf "jede Art von positivem Ansatz zur Integrationspolitik".