NEWS: Neue Regierung kostet 2,6 Mio. Euro mehr

Die Aufstockung der Regierung um zwei Staatssekretäre kostet inklusive Repräsentation, deren Gagen und Mitarbeitern um 2,15 Mio. Euro mehr. Dazu kommen saftige Lohnfortzahlungen für Exminister um 440.000 Euro. Riess-Passer etwas kassiert ohne zu arbeiten monatlich 16.500 Euro. Für ein ganzes Jahr. Laut NEWS-Recherche betragen die Mehrkosten knapp 2,6 Mio. Euro.

Als Musterbeispiel für gerupfte Pensionisten und Kranke wird das Kabinett Schüssel II kaum durchgehen: Es wurde um zwei Staatssekretäre von 16 auf 18 Mitglieder aufgestockt. Und die eigentlich im September 2002 abgetretenen Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold bekommen ab jetzt ein Jahr Gehaltsfortzahlung, falls sie nicht andere Jobs annehmen (441.000 Euro insgesamt).

Dazu kommen die Kosten für die „Neuen“: Laut Regierungsangaben im parlamentarischen Rechnungshofausschuss kommt ein Staatssekretär auf durchschnittlich 7,5 Planstellen für Referenten, die samt Überstunden im Schnitt je 7.630 Euro monatlich kassieren. Macht für zwei Staatssekretäre stolze 1.373.400 Euro pro Jahr. Dazu werden Dienstwägen, Computer, Schreibkräfte, Repräsentationsspesen um – konservativ nach Parlamentsangaben geschätzt – je 200.000 Euro benötigt. Dazu kommen noch 378.000 Euro, die die beiden Neuen verdienen. Macht satte 2.592.400 Euro, die die neue Regierung mehr kostet. SP-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter: „Und das nur weil Schüssel zur vermeintlichen Stabilitätsstärkung zwei Verwandte von Landesfürsten versorgen muss. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sollte jetzt rasch prüfen.“

Was Schwarz-Blau II zusätzlich pro Jahr kostet:

Staatssekretärsgagen 378.000 €
Es gibt zwei zusätzliche Staatssekretäre, die je 13.500 Euro brutto monatlich verdienen. Und das 14-mal jährlich.

Referentengagen 1.373.400 €
Durchschnittlich hat ein Staatssekretär laut Regierungsangaben
7,5 Referenten, die im Schnitt 7.630 Euro monatlich kassieren.

Repräsentation, Dienstwägen und Co 400.000 €
Für Computer, Dienstwägen, Software, Reisen und Repräsentationsspesen sind 200.000 Euro pro Regierungsmitglied zu veranschlagen.

Lohnfortzahlung Riess-Passer 231.000 €
Nimmt die Ex-Vizekanzlerin nicht binnen Jahresfrist einen neuen Job an, stehen ihr monatlich 16.500 Euro Fortzahlung zu.

Lohnfortzahlung Reichhold 210.000 €
Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt voller Anspruch auf ein Jahr Lohnfortzahlung, falls kein anderer Erwerb in Sicht.

Gesamtkosten pro Jahr 2.592.400 €