Molterer & Scheibner neue Klubobleuten von VP & FP

Das gesetzliche Budgetprovisorium hat am Mittwoch den Budgetausschuss passiert. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Im Plenum des Nationalrates beschlossen wird das Gesetz am 26. März. Das Budgetprovisorium am Beginn der ersten schwarz-blauen Periode vor drei Jahren wurde im Nationalrat übrigens einstimmig beschlossen. Die ÖVP hat indes als Nachfolger Andreas Khols Wilhelm Molterer zum neuen Klubobmann gewählt. Auch Scheibner wurde ohne Gegenstimme zum FP-Klubobmann gewählt.

Bis zum In-Kraft-Treten eines ordentlichen Budgets bilden das Bundesfinanzgesetz 2002 und seine neun Novellen die Basis der Haushaltsführung, für die Ermessensausgaben ist eine Bindung von fünf Prozent (2002: 3 Prozent) vorgesehen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, erklärte laut Parlamentskorrespondenz als einer der dem Ausschuss beigezogenen Experten, dass das gesetzliche Budgetprovisorium wichtig sei, da die Refinanzierungskosten in den ersten Monaten des Jahres besonders hoch seien und schon im April der Zeitpunkt erreicht sein könnte, zu dem der Finanzminister an die Grenzen des automatischen Budgetprovisoriums gelangt.

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter begründete im Parteipressedienst die Ablehnung seiner Fraktion so: "Wir sind nicht bereit, ein Budgetprovisorium mitzutragen, in dem die Ermessensausgaben um fünf Prozent gekürzt werden. Von dieser Maßnahme sind vor allem die Bereiche Frauen, Soziales und Kultur betroffen. Wir könnten längst ein ordentliches Budget haben."

Molterer zum neuen Klubobmann der ÖVP gewählt
Der bisherige Landwirtschaftsminister Wilhelm Molter ist am Mittwoch zum neuen Klubobmann der ÖVP gewählt worden. Bei der Wahl durch den Parlamentsklub erhielt er 93,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Von 95 abgegeben Stimmen waren 94 gültig, davon entfielen 88 auf Molterer.

Molterer tritt damit die Nachfolge von Andreas Khol an. Seit dessen Wahl zum Nationalratspräsidenten stand interimistisch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Phase der provisorischen Regierung dem Klub vor.

Scheibner ohne Gegenstimme zum FP-Klubobmann gewählt
Der FPÖ-Klub hat am Mittwoch den ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (39) zum neuen Klubobmann gewählt. Er erhielt 30 von möglichen 31 Stimmen, nur Scheibner selbst enthielt sich. Das wurde der APA nach der Klubsitzung von einem Teilnehmer bestätigt.

Scheibner folgt in der Funktion des Klubchefs auf Parteichef und Vizekanzler Herbert Haupt, der dem Klub während der Phase der provisorischen Regierung interimistisch vorstand. Der nunmehrige Staatssekretär Karl Schweitzer, der Klubobmann in der vorigen Legislaturperiode, war in dieser Zeit geschäftsführender Klubobmann.

Scheibner wollte eigentlich Dritter Nationalratspräsident werden. In einer Kampfabstimmung im Klub im Dezember 2002 setzte sich aber Thomas Prinzhorn durch.