Heftiger Streit um Strassers Asylpläne

Der neue, alte Innenminister Ernst Strasser (VP) stellte Dienstag seine Pläne im Asyl-Bereich für die kommenden Jahre vor - und die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Ungläubig staunten die Grünen über Strassers "Wendigkeit".

Die Kernvorhaben Strassers sind eine Zusammenführung von Gendarmerie, Polizei und Zollwache sowie eine Reform der Asylpraxis. Bei letzterer setzt Strasser vor allem auf eine Verkürzung des Erstabklärungsverfahrens, das künftig innerhalb von maximal 72 Stunden abgeschlossen sein soll. Eine Arbeitsgenehmigung für Asylwerber wird es auch künftig nicht geben, dafür soll die Beschäftigungserlaubnis automatisch jenen Personen gewährt werden, die innerhalb der Familienzusammenführungs-Quote nach Österreich kommen.

"Lehrling der Caritas" oder "rechter Rüpel"?
Dass die Reform der Asylgesetze nicht ohne Kritik abgehen wird, war Strasser schon im Vorhinein klar: "Es ist mir bewusst, dass hier Konflikte vorprogrammiert sind". Die einen würden ihn "links" und "Lehrling der Caritas" nennen, die anderen "einen rechten Rüpel, der die Menschenrechte mit Füßen tritt". Er aber werde sehr ruhig und ohne schrille Zwischentöne das Regierungsprogramm abarbeiten nach dem Prinzip: "Österreich ist ein Asylland für jene, die es brauchen".

Entscheidung binnen 72 Stunden
Konkret stellt sich der Innenminister vor, dass in Zukunft innerhalb von 48 bis 72 Stunden geklärt ist, ob ein Asylwerber den entsprechenden Status erhält, der Antragsteller keine Chance hat oder ob eine längere Prüfung notwendig ist. Während dieser Phase soll es ein Orientierungsgespräch, eine Befragung über Fluchtweg- und grund, eine Rechtsberatung aber auch Personen- und Gepäckskontrollen bzw. erkennungsdienstliche Feststellung gemäß der europäischen Richtlinie (Eurodac) geben.

Grüne verwundert über Strassers "Wendigkeit"
Nach eigenen Angaben "verwundert" ist die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits über die "Wendigkeit" von Strasser in der Asylfrage. In den schwarz-grünen Regierungsverhandlungen habe es in diesem Bereich "ein hohes Ausmaß an Übereinstimmung" gegeben. Davon sei im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ nicht viel übrig geblieben, so Stoisits am Dienstag.

Konkret wirft die Grüne Politikerin der neuen Regierung vor, eine Aushöhlung des Asylrechts anzustreben: "Schwarz-Blau macht konsequent weiter, was unter Blau-Schwarz begonnen wurde." Asyl soll in Österreich "faktisch unmöglich" gemacht werden. "Hier werden wir massiven Widerstand leisten", kündigte Stoisitis an. Schließlich gehe es hier um ein Menschenrecht.