Haider wirft Grasser "Phantasielosigkeit" vor

Alles andere als weg aus der Bundespolitik gibt sich derzeit Kärntens LH Jörg Haider (FP). Am Dienstag meldete er sich mit deftiger Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) zu Wort. Ersterem warf er "Phantasielosigkeit" beim Sparen vor, letzteren kritisierte er ob dessen Ladenöffnungs-Plänen.

Haider spricht sich dagegen aus, eine Steuerreform über Steuererhöhungen zu finanzieren. "Es muss eine reale Nettoentlastung geben", sagte er am Dienstag in Klagenfurt. Denn nur dadurch könnte es zu einer Erhöhung der Kaufkraft kommen. Die Pläne von Grasser bezeichnete er wörtlich als "Geldbeschaffung für einen phantasielosen Finanzminister." Denn jene Steuern, die der Bund voll für sich behält, würden erhöht und jene, die mit den Ländern zu teilen sind, gesenkt werden.

Haider nahm auch zu der unterschiedlichen Meinung über das Koalitionspapier zwischen ihm und Landesparteiobmann Martin Strutz Stellung. "Ich kenne erst Details", sagte er. "Was bisher vorliegt, ist nicht aufregend an Belastungen." Wenn es mehr sein sollte, dann werde es Widerstand geben. Strutz hingegen sei vor allem mit einigen Punkten der Pensionsreform nicht einverstanden.

EU-Erweiterung - ja oder nein?
Wie Kärnten zur EU-Erweiterung stehen wird, werde in erster Linie davon abhängen, ob es die von ihm und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) gefordert Grenzlandförderung geben werde. Sie sei zwar in der Regierungserklärung formuliert, aber noch nicht umgesetzt.

Zu einem möglichen Veto auf Grund des Transitstreits mit der EU (wie von Infrastrukturminister Hubert Gorbach in den Raum gestellt) stellte Haider fest: "Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir haben auch rechtliche Möglichkeiten." Er nannte in diesem Zusammenhang das Verhängen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Transitrouten. Auf jeden Fall sei die Bundesregierung gefordert, noch ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Haider gegen weitere Ladenöffnung
Der Kärntner LH sprach sich darüber hinaus gegen ein "schamloses Öffnen von Geschäften" aus. "Das ist nicht mein Weg", so Haider. Wenn er die Kompetenz für eine Ausweitung des Rahmens erhalte, dann müsse darin auch jene über die Samstagarbeit enthalten sein.