Krankenversicherungsbeiträge steigen um 1,2 Mrd. €!

So schön tönte es noch im Wahlkampf: Keine höheren Steuern, ab 2004 war sogar eine Entlastung angekündigt. Und jetzt? Abgesehen von den steigenden Steuern auf Treibstoffe will die neue Bundesregierung im Gesundheitsbereich Selbstbehalte einführen. Und weil das noch nicht reicht, um die kranken Kassen zu sanieren, werden laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger auch die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Für die Österreicher bedeutet dies eine Mehrbelastung von 1,2 Milliarden Euro.

Der Beitragssatz für Pensionisten soll um einen Prozentpunkt steigen, die Sätze von Angestellten und Arbeitern werden auf 7,3 Prozent angeglichen. Für alle Gruppen wird es zusätzlich einen Beitragssatz von 0,1 Prozent für Freizeitunfälle geben.

Krankenkassen gegen Selbstbehalte
"Wiederstand" heißt es derzeit bei den heimischen Krankenkassen: Gegen den Plan der Regierung, generelle Selbstbehalte für Arztbesuche einzuführen, gibt es heftigen Protest. "Die Wiener Gebietskrankenkasse wird mit Sicherheit nicht so hohe Selbstbehalte einführen, wie sich das die Regierung wünscht", so deren Obmann Franz Bittner. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) gab sich davon unbeeindruckt. Unterstützung erhält die Regierung für die von ihr geplanten Selbstbehalte beim Arztbesuch vom Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer.

"Ich halte das für sinnvoll", sagte Kandlhofer im Radio-Mittagsjournal am Dienstag. Im Gegensatz zu den angedachten, aber nicht im Koalitionsübereinkommen festgeschriebenen Fixbeträgen von fünf bzw. zehn Euro für den Arztbesuch plädiert Kandlhofer aber eher für einen prozentuellen Selbstbehalt, weil damit mehr Transparenz zu erzielen sei.

Bestrafung fürs Kranksein
Schwere Bedenken meldet neben Bittner auch der Chef der nö. Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, gegen die Einführung der generellen Selbstbehalte beim Arztbesuch an. Zumal die Verantwortung dafür auf die Krankenkassen abgewälzt werden soll. Die damit in eine Zwangslage kommen - mit einem Millionendefizit auf der einen Seite und einer drohenden "Krankensteuer" auf der anderen. "Denn diese neuen Selbstbehalte wären eine Bestrafung für das Kranksein bzw. ein Hindernis, den Arzt aufzusuchen.

Bittner kritisiert "Steuererfindungen"
"Steuererfindungen für kranke Menschen" sind solche Selbstbehalte für Bittner. "Dazu ist die Gebietskrankenkassa unter ihrer derzeitigen Führung mit Sicherheit nicht zu haben." Arme Menschen seien tendenziell kränker als reiche, Selbstbehalte würden sich speziell gegen sie wenden. Wenn, dann spricht sich Bittner für Beitragserhöhungen aus.

Rauch-Kallat gibt sich unbeeindruckt
Unbeeindruckt vom angekündigten Widerstand einzelner Krankenkassen gegen den Plan der Regierung, wonach die Sozialversicherungen Selbstbehalte beim Arztbesuch einheben sollen, zeigt sich Rauch-Kallat. Im Radio-"Morgenjournal" beharrte sie am Dienstag darauf, gemeinsam mit den Kassen Modelle für Selbstbehalte zu erarbeiten, die gerecht und sozial gestaffelt sein sollen, die das Kostenbewusstsein stärken und den einzelnen "nicht zu sehr belasten".