Opposition rechnet mit neuerlichem Koalitionsbruch

Wechselseitige Vorwürfe, wer für das Scheitern der Schwarz-Roten bzw. Schwarz-Grünen Koalitionsverhandlungen verantwortlich gewesen sei, dominierten die TV-Diskussion "Offen Gesagt" mit Spitzenvertretern der vier Parlamentsparteien Sonntag Abend. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer verteidigte die Entscheidung seiner Partei für die FPÖ, die Opposition erwartete baldige Neuwahlen. Zuvor wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) im Nationalrat am Donnerstag aber einmal seine Regierungserklärung abgeben (siehe Kasten rechts).

Mit den Grünen hätte es in einigen Bereichen "interessante Perspektiven" gegeben, sagte Molterer. Letztlich habe die Basis den Kurs der Parteispitze aber nicht mitgetragen. SP-Chef Alfred Gusenbauer sei zwar "wirklich engagiert" gewesen, "die Partei ist aber die alte geblieben". Daher habe man "die dritte Option verhandelt" und eine Koalition mit den Freiheitlichen gebildet, so Molterer.

Cap: Schüssel war nie für Schwarz-Rot
SP-Klubobmann Josef Cap warf Schüssel vor, nie an einer großen Koalition interessiert gewesen zu sein, und es auf das Scheitern der schwarz-roten Gespräche angelegt zu haben. "Sein Plan war einfach Schwarz-Blau die zweiten Auflage zu machen". Cap prophezeite, dass die Regierung neue Belastungen einführen werde.

Grüne Kritik an schwarzem Budget
In die selbe Kerbe schlug die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Im Jahr 2000 haben man der Bevölkerung gesagt, zunächst müsse gespart werden, danach kämen "die fetten Jahre". Nun stelle sich aber heraus, dass das Budget in einem "verheerenden Zustand" sei. Die Verhandlungen mit den Grünen seien gescheitert, weil sich die ÖVP - und hier vor allem Schüssel - "keinen Millimeter" habe bewegen wollen. Von einer Ökologisierung des Steuersystems könne nun keine Rede sein. Die Frauenpolitik sei ein Bereich, der nun "völlig unter die Räder kommen wird".

Schweitzer übt sich in Selbstlob
In Sachen Stabilität der FPÖ zeigte sich der frühere Klubchef und Neo-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer von seiner Partei überzeugt. In der letzten Legislaturperiode habe der FP-Klub im Parlament jeden Beschluss mitgetragen. Niemand könne diesem daher vorwerfen, für das "Auseinanderbrechen" der Koalition verantwortlich zu sein. "Genau das gleiche ist auch für diesen Klub zu sagen", so Schweitzer. Der Regierungseintritt sei in der Parteileitung mit großer Mehrheit angenommen worden.

Molterer: Regierung wird halten
Auch Molterer zeigte sich überzeugt, dass die Koalition die volle Legislaturperiode halten werde. FP-Chef Herbert Haupt habe versichert - "und hier vertraue ich ihm" - dass "im Unterschied zur ersten Regierung" eine deutliche Mehrheit der Basis gegeben sei. Die Koalition werde halten, weil in der FPÖ einige erkannt hätten, dass der Weg der letzten Monate "offenbar nicht zielführend ist".

Für Glawischnig ist ein Scheitern "vorprogrammiert". "Alles andere wäre eine Überraschung." Auch Cap geht davon aus, dass Schwarz-Blau "nicht sehr lange halten wird". Zahlreiche offene Details im Regierungsprogramm und "Zwischenrufe" aus den Bundesländern würden bereits darauf hindeuten.