Pensionsreform: Vorschläge der Experten liegen vor

Die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur geplanten Pensionsreform hat nach einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" vom Donnerstag ihre Vorschläge vorgelegt, die sich am ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm orientieren. Der Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal erklärte, für künftige Pensionisten bedeute dies "entweder länger arbeiten oder weniger Pension". Und weiter: "In nicht unerheblichen Fällen werde es zu einer Reduktion der Pensionen kommen."

Der Durchrechnungszeitraum soll von den 15 besten auf 40 Beitragsjahre verlängert werden und Versicherungsjahre sollen weniger wert sein. Die Frühpensionen sollen schrittweise von 2004 bis 2009 abgeschafft werden. Die Abschläge sollen schrittweise auf 4,2 Prozent pro Jahr angehoben werden.

Allerdings soll die so genannte "Hacklerregelung" - also ein früherer Pensionsantritt weger langer Versicherungsdauer - bis 2010 bestehen bleiben. "Es könnte in der so genannten Hacklerregelung die eigentliche Frühpension der Zukunft liegen", so Mazal.

In der Expertengruppe waren neben dem Sozialrechtler auch ein Versicherungsmathematiker und ein Verfassungsjurist vertreten. Mazal räumt ein, dass jetzt die Politiker am Zug sind: "Das, was wir vorgeschlagen haben, kann politisch alles wieder anders sein."

SPÖ: Reform führt zu "extremen Kürzungen"
Skepsis bezüglich der derzeit in Ausarbeitung befindlichen Pensionsreform äußert die SPÖ. Die Absicht der Regierung liege allein darin, die gesetzliche Pension zu kürzen, sagte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die ÖVP habe keinerlei Interesse, das System gerechter und sicherer zu machen. Die derzeit geplante Reform werde zu "extremen Kürzungen führen", warnte Bures.

Die SPÖ kritisiert auch die geplante Neuregelung für die Pensionskassen: "Die Regierung will per Gesetz die betriebswirtschaftlichen Fehler der Pensionskassen ausbügeln. Das alles auf Kosten der Versicherten, die den Versprechen der Pensionskassen Vertrauen geschenkt haben", glaubt die Bundesgeschäftsführerin. Eine nachträgliche Senkung der gesetzlichen Mindestverzinsung werde auf entschiedenen Widerstand stoßen, kündigte Bures an.