Ex-Kanzler Vranitzky wegen Haider-Beleidigung verurteilt
- Oberlandesgericht Wien bestätigt Verurteilung
Eine Meldung, die der FPÖ-Landtagsklub mit Wonne weitergibt: Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wurde wegen Ehrenbeleidigung von Jörg Haider verurteilt!
Mit diesem Urteil ist wird endgültig offenbar, mit welch fragwürdigen Mitteln der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky den Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider verfolgt hat.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte in diesen Tagen den Schuldspruch gegen Vranitzky wegen Ehrenbeleidigung, weil er 1999 Dr. Haider in unhaltbarer Form kritisiert hat.
Vranitzky behauptete in einem ORF-Interview Haider hätte noch keine Abgrenzung zwischen der Republik Österreich und Hitlerdeutschland vollzogen, was ihn so gefährlich mache. Dr. Haider brachte eine Privatanklage ein.
Für diese Aussage konnte Vranitzky natürlich keinen Wahrheitsbeweis erbringen, weshalb das Wiener Berufungsgericht seinen Einspruch gegen das Ersturteil ablehnte. Vranitzky wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 11.200 Euro (KORRIGIERT - RICHTIG) und zur Übernahme der Kosten dieses Verfahrens verurteilt.
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