Kärnten-Wahl: SP +5,9%! FP stürzt auf Platz 3 ab

Kärnten hat am 9. März Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen abgehalten - und das Ergebnis ist für die FPÖ ernüchternd: Ist es die "Strafe" für Schwarz-Blau II? Jedenfalls haben 443.000 Wahlberechtigte die FPÖ im südlichsten Bundesland Österreichs auf Platz Drei verwiesen. Um den Bürgermeister-Posten von Klagenfurt gibt es überraschend eine Stichwahl zwischen dem VP-Favoriten und seinem SP-Herausforderer (Kasten).

Alle Prognosen mehr oder weniger auf den Kopf gestellt hat das Ergebnis der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Während nämlich der FPÖ dramatische Verluste zu Lasten der ÖVP bei einem Gleichstand der SPÖ prognostiziert worden waren, war die SPÖ mit einem Plus von 5,9 Prozentpunkten der große Sieger. Die Freiheitlichen büßten 6,9 Prozentpunkte ein und fielen auf Platz drei zurück - obwohl die ÖVP lediglich 1,1 Prozentpunkte dazugewann.

Die SPÖ kam nach dem Endergebnis auf 46,4 Prozent und 1.145 Gemeinderäte (plus 133), die ÖVP auf 23,4 Prozent und 627 Mandate (plus 34), die FPÖ auf 19,7 Prozent und 508 Mandate (minus 122). Die Grünen, die in zwölf der 132 Gemeinden antraten, erreichten 2,47 Prozent und 14 Gemeinderats-Sitz (plus fünf), die slowenische Einheitsliste/Enotna Lista kamen auf 1,75 Prozent und 52 Mandate (minus vier). Regional- und Namenslisten erreichten 6,73 Prozent und 206 Sitze.

Die SPÖ konnte nicht nur landesweit, sondern vor allem auch in den Bezirksstädten ihre Dominanz behaupten und zum Teil sogar noch deutlich ausbauen. So dominierte der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter mit 66 Prozent in der Direktwahl und schraubte die absolute SPÖ-Mehrheit von 50,9 auf 58,4 Prozent. Noch besser schnitt sein Wolfsberger Amtskollege Gerhard Seifried trotz parteiinterner Streitigkeiten ab. Er erhielt in der Bürgermeister-Wahl 70 Prozent der Stimmen und gewann die absolute Mehrheit im Gemeinderat (58,5 Prozent) zurück. Gerhard Köfer erreichte in Spittal/Drau 71,4 Prozent, Valentin Blaschitz in Völkermarkt 71 Prozent. Absoluter Rekordhalter war jedoch der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, der 76,4 Prozent erreichte.

Grüne ziehen in Klagenfurter Stadtsenat ein
Keine Chance auf die Erringung eines Bürgermeistersessels hatten die Grünen, sie sind aber erstmals mit einem Sitz im Klagenfurter Stadtsenat vertreten. Die slowenische Einheitsliste brachte immerhin zwei Kandidaten in die Stichwahl, und zwar in den Gemeinden Globasnitz und Feistritz ob Bleiburg. Chancenlos blieben auch die Kommunisten, die nur in Klagenfurt und Villach kandidiert hatten.

Stichwahl in VP-Klagenfurt und FP-Feldkirchen
In insgesamt 23 der 132 Gemeinden gibt es am 23. März eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters, unter anderem auch in Klagenfurt und Feldkirchen. Eine unerwartete Überraschung war das Ergebnis in Klagenfurt, wo nicht nur der haushoch favorisierte ÖVP-Stadtchef Harald Scheucher in die Stichwahl muss, sondern auch die SPÖ ihre Nummer-Eins-Position im Gemeinderat deutlich ausbaute. In Feldkirchen blieb der FP-Bürgermeister Walter Puff hinter seinem SP-Herausforderer zurück und muss ebenfalls in die Stichwahl. Von den 106 im ersten Wahlgang gewählten Gemeindeoberhäuptern gingen 65 an die SPÖ, 18 an die ÖVP, 13 an die FPÖ, zwölf entfielen auf Namenslisten.

Für den SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Ambrozy ist das Ergebnis erst "der Anfang", die Landtagswahl in einem Jahr werde "die Wende bringen". FPÖ-Landesobmann Martin Strutz meinte, angesagte Revolutionen würden nicht stattfinden, man habe die wegen der Bundespolitik prognostizierten Verluste von mehr als zehn Prozentpunkten nicht erlitten. Strutz: "Landeshauptmann Jörg Haider hat den Abwärtstrend der Partei gestoppt." ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer meinte, die ÖVP sei "Opfer der Bundespolitik" geworden, er sei aber trotzdem zufrieden.

Bund: Alle Parteien zufrieden
Auf Bundesebene reagierten die Parteien durchwegs zufrieden. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortete ein "gestärktes Vertrauen in den Kurs der SPÖ" und erwartet, dass die Verluste für die Kärntner FPÖ die Regierungsskeptiker auf Bundesebene mobilisieren werde. Die stellvertretende FPÖ-Parteichefin Magda Bleckmann sieht hingegen keine Auswirkungen auf Bundesebene. Positiv vermerkte sie, dass die von vielen erwarteten "dramatischen Verluste" nicht eingetreten seien. Und der neue ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärte, nach dem Sensationssieg bei der Grazer Gemeinderatswahl vom Jänner gebe es nun auch in vielen Kärntner Gemeinden höchst erfreuliche Zugewinne: "Diese Tatsache unterstreicht, dass die ÖVP die Position in der Mitte weiter erfolgreich ausbaut." Den Einzug der Grünen in den Klagenfurter Stadtsenat wertete die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig als "historischen Erfolg".

Gemeinderatswahl - Ergebnis Kärnten Gesamt