Greenpeace leitet VB für "atomfreies Europa" ein

Österreichs Wählerschaft ist einmal mehr aufgerufen, seine Meinung kundzutun: Greenpeace startet ein Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" und bittet im Juni in die Eintragungslokale. Dabei ist das letzte VB mit ähnlichem Inhalt (Anti-Temelin) erst ein Jahr Vergangenheit.

Im Innenministerium wurden 9.987 Unterstützungserklärung zur Einleitung abgegeben. Mit dem Volksbegehren soll die Regierung verpflichtet werden, sich in Brüssel für einen europaweiten Atom-Ausstieg einzusetzen. 25 Jahre nach der Ablehnung des Atomkraftwerkes (AKW) Zwentendorf solle Österreich wieder eine "Vorreiterrolle in Europa" einnehmen, sagte Volksbegehren-Sprecher Erwin Mayer bei einer Pressekonferenz.

Zehn Jahre lang seien auf EU-Ebene keine neuen AKW gebaut worden, EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio arbeite nun aber an einem "Überlebenspaket" für die Atomindustrie, sagte Mayer. Der Neubau von 26 AKW sei geplant, auch der Neu- und Fertigbau von osteuropäischen Kraftwerken. Die Aufstockung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro müsse daher durch ein österreichisches Veto in Brüssel verhindert werden. "Kein österreichischer Steuer-Euro für die europäische Atomindustrie" sei eine zentrale Forderung des Volksbegehrens.

Mayer: "Es gibt keine sicheren AKW"
Nach wie vor gebe es keine sicheren AKW, meinte Mayer. Auch das Problem des Atommülls sei weiterhin ungelöst. Zu diesen Gefahren komme aber noch die Bedrohung von terroristischen Angriffen hinzu. Berichten des US-Geheimdienstes CIA zufolge sei das vierte am 11. September 2001 entführte Flugzeug für das AKW "Three Mile Island" in Pennsylvania bestimmt gewesen. Auch in Al Kaida-Trainingscamps seien bereits Anleitungen zur Zerstörung von Atomanlagen gefunden worden. Daher müsse man den AKW die "finanzielle Grundlage entziehen".

Mayer zeigte sich zuversichtlich, die für eine parlamentarische Behandlung nötigen 100.000 Unterschriften zu erreichen. Erfolgreich sei man dann, wenn das angestrebte Verfassungsgesetz auch tatsächlich komme. Die Stimmenzahl sei dabei "sekundär". Laut Umfrage hätten aber drei von vier Österreichern Zustimmung für das Volksbegehren signalisiert.

SPÖ, Grüne und FPÖ sollen unterstützen
Greenpeace hofft auch auf die Unterstützung der Politik. SPÖ, Grüne und FPÖ hätten sich in Briefen zustimmend geäußert, meinte Mayer. Nur die ÖVP habe sich ablehnend gezeigt. "Wenn wir uns auf das verlassen können, was uns brieflich zugesichert wurde, dann stehen drei von vier Parteien hinter dem Volksbegehren", so Mayer. Als Wunschtermin für das Volksbegehren wird von Greenpeace eine Eintragungswoche vom 10. bis 17. Juni 2003 angegeben.