Gewerkschaft droht bei Post-Verkauf mit Streik

Die Postgewerkschaft will bei einem mehrheitlichen Verkauf der Österr. Post AG mit Kampfmaßnahmen antworten. Gedacht sei, nicht sofort mit einem Streik zu beginnen, sondern an ein Stufenprogramm, das sich aus "traditionellen und nicht traditionellen Methoden" zusammensetze, sagte ein Gewerkschaftssprecher zur APA.

Die Vorbereitungen hiefür hätten schon im Dezember begonnen, als das Zehnpunkteprogramm der ÖVP zu den Regierungsverhandlungen bekannt geworden sei. Jetzt warte man gespannt, was im Regierungsprogramm der neuen schwarz-blauen Koalition stehen werde.

Bei der Postgewerkschaft geht man davon aus, dass die Post mehrheitlich (also über 50 Prozent) an die Deutsche Post verkauft werden soll. Erforderlich hiefür ist allerdings ein Ministerratsbeschluss, um der ÖIAG zu ermöglichen, offiziell Verhandlungen aufzunehmen.

Hinweise, dass Gespräche des österreichischen Postmanagements mit den Deutschen bereits im Vorjahr intensiviert wurden, waren deutschen Medien zu entnehmen, wenngleich offiziell - von der Post und der ÖIAG - Verhandlungen dementiert wurden. Dass die Deutsche Post nur an einem Mehrheitseinstieg bei der Österreichischen Post interessiert sei, leitet der Sprecher der Postgewerkschaft, Martin Palensky, von mehrheitlichen Beteiligungen der Deutschen Post bei Logistikunternehmen wie Danzas oder DHL ab. "Wenn die Deutschen etwas kaufen, dann offensichtlich nur gestaltende Mehrheitsanteile". Bisher hat die Deutsche Post allerdings noch keine andere nationale Postgesellschaft gekauft.

An "möglichen Szenarien" für Kampfmaßnahmen listet das Wochenmagazin "News" zu Beginn "kleinere Querschüsse" und eine breit angelegte Informationskampagne gegen den Verkauf auf. Anschließend soll es Betriebsversammlungen in einzelnen Postämtern und später in den Verteilzentren geben. "Nützt alles nichts, so wird gestreikt", schreibt das Magazin. Schließlich könnte die Postgewerkschaft auch versuchen, gemeinsam mit Kollegen der Telekom Austria und Betriebsräten anderer ÖIAG-Betriebe einen Generalstreik zu organisieren.

Der Post-Aufsichtsrat hat bei dem Verkaufsprocedere nichts mitzureden, er wurde durch einen Beschluss der letzten Hauptversammlung davon ausgeschlossen.

Thema des Post-Aufsichtsrates am 12. März könnte aber eine Ausgliederung des Bereichs Güterbeförderung sein. Bis dahin ist das aber noch Verhandlungsgegenstand, den Plan einer Vorlage an den Aufsichtsrat gibt es noch nicht. Die Gewerkschaft weist auf das Beispiel Schweden hin, wo die Güterbeförderung bereits aus der Post ausgegliedert, dann aber wieder zurückgeholt worden sei. In Österreich gebe es noch eine "massive Diskussion" darüber, was es bringen würde, wenn man die Zustellung zwischen Verteilzentrum und Zustelleinheit ausgliedern würde.