Haider ist wieder da: Sein Racheplan an Schüssel
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Schwarz-Blau geht mit lebensgefährlichem Risiko an den Neustart: Sprengt Haider die Regierung gleich oder erst 2004 in die Luft? FP Inside: Wie bis zuletzt um das schwarz-blaue Minister-Team gepokert wurde. Und warum Haupt & Co vor Haiders politischer Aschermittwoch-Rede zittern.
Selbst Herbert Haupt fallen kaum mehr rhetorische Verrenkungen ein, wenn er „FP- Siege“ wie die Erhöhung der Benzinsteuer oder den Abfangjäger-Kauf zu verkünden hat. Denn auch wenn er gebetsmühlenartig erklärt, wie stark die FP-Handschrift in den Koalitionsverhandlungen schon sichtbar sei – einer spuckt ihm immer in die Suppe. Meist Jörg Haider, der ein klares Nein zur Erhöhung der Mineralölsteuer – ein Vorschlag von Ex-FP-Minister Karl-Heinz Grasser – deponiert hat. Und dennoch scheint der Zug in Richtung Schwarz-Blau abgefahren. Zumindest wenn es nach Lokführer Wolfgang Schüssel und seinem Zugbegleiter Haupt geht. Bis in die frühen Morgenstunden wurde in der Nacht auf Mittwoch über die letzten offenen Details eines VP-FP-Regierungspakts verhandelt.
Einigen Blauen wird dabei mulmig. „Am Anfang sorgt Schüssel mit Scherzen und Freundlichkeiten für gute Stimmung. Je länger die Sitzung dauert, desto klarer wird: Er will dir den Hals umdrehen“, berichtet ein FP-Verhandler – Wasser auf die Mühlen Haiders, der offenbar ähnlich viel von dieser Koalition hält wie die Donnerstagsdemonstranten.
Risikofaktor Haider
Ob er die Regierung schon vor Abschluss der Verhandlungen oder erst später – etwa nach der Kärntner Landtagswahl 2004 – zum Kippen bringt, gilt als die große Preisfrage der Politszene:
Haiders Racheplan
Freilich nur, bis Haiders Kritik an Steuererhöhungen, „Irrwegen“, die in Wahlniederlagen in den Ländern münden, und „eiskalten Sparpaketen“ einsetzen würde. Und dann, so FP-Insider, droht Schüssel schweres Ungemach: Denn von den 18 FP-Nationalräten kann man getrost vier Kärntner, einen Salzburger und eine Niederösterreicherin zu den kompromisslosesten Haider-Fans in der FPÖ zählen – sie würden jede Regierung kippen, wenn Haider „Feuer frei“ gibt. Spalten sich genau jene sechs Abgeordneten (oder mehr) ab, ist die schwarz-blaue Mehrheit perdu.
Trotzdem: Die Regierungsbefürworter in der FP-Spitze drängen fast ohne Wenn und Aber in eine neuerliche Koalition. Inhaltlich ist man sich fast handelseins. Dienstag waren „nur“ noch einzelne Punkte im Budget, bei den Frühpensionen und die Liberalisierung im Handel offen.
Der Personalpoker
Und natürlich die Ministerliste. Denn da hat die ÖVP von der FPÖ-Liste ganz andere Vorstellungen als die Betroffenen. Während sich Schüssel wünscht, dass Herbert Haupt Vizekanzler und Sozialminister, Herbert Scheibner Klubchef, Mathias Reichhold Infrastrukturminister und Dieter Böhmdorfer Justizminister wird, planen die Freiheitlichen ganz anders: Haider-Schwester Ursula Haubner soll Sozialministerin werden, damit Haupt nur Vizekanzler sein könne und Zeit für die Partei habe, um ihm ein „Riess-Passer-Schicksal“ zu ersparen. Sollte Haubner nicht kommen, soll ein anderer Oberösterreicher zum Zug kommen – entweder der Linzer Vizebürgermeister Franz Obermayr oder Landesparteichef Günther Steinkellner als Infrastrukturminister. Geht es aber nach den Kärntnern, soll diese Funktion freilich Martin Strutz oder der Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler erhalten. Allerdings auch einer, den sowohl Haupt als auch Schüssel verhindern wollen, scheint – durch seine Zähigkeit in den Verhandlungen – bei den Regierungsskeptikern in der FPÖ wieder gute Karten zu haben: Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn wird ebenfalls als Infrastrukturminister gehandelt.
Ein personell hoher Preis an die „Knittelfelder“, die erst vor einem halben Jahr den Aufstand gegen Susanne Riess-Passer und den Koalitionskrach anzettelten, den Haupt da zahlen müsste. Immerhin: Die Mehrheit der Landesparteien und der „blauen Basis“, also der 240 Delegierten in der Parteileitung, ist höchst skeptisch – und fürchtet, dass sich Haupt von Schüssel über den Tisch ziehen lässt. Ein Hardliner à la Prinzhorn in der FP-Regierungstruppe wäre ihre Minimalforderung für einen VP-FP-Pakt.
Isabelle Daniel, Josef Galley
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