In NEWS: Das Protokoll der Benzinsteuer-Pläne

Laut einem NEWS exklusiv vorliegenden Protokoll der Verhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen am 22.2 zum Kapitel Finanzen will die Regierung nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die Energieabgabe erhöhen, um die Steuerfreistellung von Jahresgehältern bis 14.500 Euro und die Lohnnebenkostensenkung für ältere Abeitnehmer gegenzufinanzieren.

Die Pläne im Detail:
Kohle soll mit einer Energieabgabe belastet weden, die Energieabgabe für Erdgas erhöht werden. Die erwarteten Mehreinnahmen: 129 Mio Euro. Die MÖSt auf Benzin soll um 2,5 Cent je Liter bzw. 1,5 Cent (auf schwefelarmes Benzin) erhöht werden. Mehreinnahmen: 35 Mio Euro. Die MÖSt auf Diesel soll um 3,5 Cent je Liter bzw 1,5 Cent (schwefelarm) erhöht werden. Mehreinnahmen: 133 Mio Euro. Die MÖSt auf Heizöl leicht soll um 2,9 Cent je Liter erhöht werden. Mehreinnahmen: 69 Mio Euro.
Die MÖSt auf Heizöl mittel und schwer soll um 2,4 Cent erhöht werden. Mehreinnahmen: 35 Mio Euro.

Unter dem Strich erwartet die VP Mehreinnahmen von 401 Mio Euro, davon entfallten 220 Mio auf die Haushalte und 180 Mio auf die Unternehmer. Damit soll die Steuerfreistellung für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro (Kosten: 380 Mio Euro) und die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer (Kosten: 130 Mio) gegenfinanziert werden.

Abgeschafft werden soll laut dem Papier die 13. Umsatzsteuer-Zahlung.