Frankreich 2002 bei Defizit an der Obergrenze

Das französische Haushaltsdefizit hat einem Medienbericht zufolge 2002 genau die Obergrenze des Euro- Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Diese Zahl werde das Finanzministerium am Montag nach Brüssel melden, schrieb die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Samstagausgabe).

Mit dieser Zahl "auf des Messers Schneide" wolle Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer ein EU-Strafverfahren vermeiden, hieß es. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin (siehe Kasten rechts) hatte am Dienstag gesagt, dass Frankreich bei der Neuverschuldung "wahrscheinlich schon 2002" die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten habe. Frankreich wäre damit nach Deutschland und Portugal das dritte EU-Land mit überhöhtem Defizit.

Bis zum 1. März mussten alle Länder ihre aktuellen Defizit- und Schuldendaten der EU-Kommission melden. Die EU hatte Paris im November eine Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, wegen möglicher Erreichung der Defizitgrenze geschickt. Gegen Deutschland und Portugal laufen bereits Defizit-Strafverfahren.