Eurostat untersagt 'Finanzierungstrick' bei Infrastruktur

Das Statistische Amt der EU, Eurostat, hat einen "Finanzierungstrick" unterbunden, den Österreich seit 1998 angewandt hat, um Kreditaufnahmen für Infrastruktur im Schienen- und Straßenbau günstiger zu gestalten. Da dies von den Europastatistikern in Brüssel nicht mehr erlaubt wird, steigt Österreichs Staatsschuld des Jahres 2002 schlagartig um 11,7 Mrd. Euro.

Die Schuldenquote, die laut Maastricht-Regelung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen soll, wächst damit 2002 von 62,5 auf 67,9 Prozent.

Finanzministerium und Statistik Austria haben seit einem Jahr erfolglos versucht, die Bedenken von Eurostat zu zerstreuen. Es geht darum, dass die Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen ihres Schuldenmanagements für die Republik am internationalen Kapitalmarkt in einem Zug auch Kredite für Schieneninfrastrukturvorhaben der ÖBB und der Schig sowie für Straßenbauten der Asfinag aufgenommen hat, was seit 1998 eine kumulierte Zinsersparnis von 73,3 Mio. Euro brachte, als wenn die Unternehmen selbst am Kapitalmarkt aufgetreten wären.

Die daraus entstandenen Schulden wurden seit 1998 nicht dem Bundesbudget zugeschlagen, sondern fanden sich in den Bilanzen der sogenannten Rechtsträgerunternehmen des Bundes, die dafür Tilgungen und Zinsen an den Bund leisteten. Eurostat vertritt die Ansicht, dass diese Kreditaufnahmen sehr wohl dem gesamtstaatlichen Schuldenstand zuzurechnen sind.

Da dieser "Finanzierungstrick" jetzt untersagt ist und aus diesem Titel keine neuen Schulden für den Bund entstehen können, baut sich die nunmehr historisch höchste Schuldenquote von 67,9 Prozent aus 2002 mit den Tilgungszahlungen bis Ende 2012 auf Null ab. Die Maastricht-Auflage, den Schuldenstand laufend auf maximal 60 Prozent zu senken, ist damit gewährleistet. Auf die jährliche Defizitquote, die 3 Prozent des BIP nicht überschreiten darf, hat die Schuldeneinrechnung keinen Einfluss, da im Bundeshaushalt den Zinsausgaben (der Bundesfinanzierungsagentur an die Kreditgeber) gleich hohe Zinseinnahmen (von ÖBB, Asfinag & Co) gegenüberstehen.