FORMAT: Künftige Regierung löst ÖIAG auf

"Die ÖIAG wird aufgelöst und es erfolgt die Neugründung einer Bundesbeteiligungs- und Managementgesellschaft", zitiert das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe aus dem Positionspapier der ÖVP für die neue Regierung. Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben sich festgelegt, daß die jetzige Staatsholding ÖIAG bis zum Ende der Legislaturperiode verschwinden muß.

Die Details listet das vertrauliche Koalitionspapier auf: Der Bund schafft eine neue Beteiligungsgesellschaft, von der Funktion her eine Infrastruktur-Holding. Dort werden laut FORMAT die ÖBB und der Stromkonzern Verbund integriert. Die ÖIAG verkauft die meisten ihrer Unternehmen komplett: die Stahlkonzerne Böhler-Uddeholm und Voest-Alpine, die VA Tech und die Bergbauholding. Auch bei der Telekom Austria (TA) heißt es zum Thema Privatisierung: "Bis zu 100 Prozent". Die Post AG wird mehrheitlich privatisiert. Was übrig bleibt, die Anteile an AUA, OMV und Post, wandert in die neue Infrastruktur-Holding.

Auch für die Nationalbank haben ÖVP und FPÖ radikale Pläne. "Es ist im Einklang mit der EZB zu klären, ob überschüssige Währungsreserven an eine Nationalstiftung für Forschung und Technologie zuführbar sind", zitiert FORMAT aus dem Programm. Zuletzt bezifferte die NB ihre freien Währungsreserven mit 12,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die künftige Regierung ein massives Abspecken der Notenbank. Wörtlich heißt es: "Außerdem erscheint nunmehr nach erfolgreicher Einführung des Euro eine Straffung der Organisation dringend erforderlich. Die Nationalbank kann von Prozessen der Effizienzsteigerung nicht ausgespart bleiben."

Die komplette Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT.