Länger shoppen? Länder reagieren zurückhaltend

Länger shoppen - Ja oder Nein? Die im Koalitionsabkommen der neuen schwarz-blauen Regierung vorgesehene Liberalisierung der Öffnungszeiten stößt in den Ländern auf vorsichtige Zurückhaltung. Einen Zeitplan, bis zu dem das neue Gesetz fertig sein soll, gebe es noch nicht. Bei der heutigen Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SP) wird die Landeöffnung auch Thema sein - ein hitziges Pro und Contra wird erwartet!

Die Freigabe solle aber "demnächst" in Angriff genommen werden. In der vergangenen Legislaturperiode war die Liberalsierung am Widerstand der FPÖ gescheitert. Das verlautete am Montag aus dem Büro des alten und neuen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein.

Pühringer: In OÖ kein Bedarf
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) begrüßte es heute in einer ersten Reaktion, dass die Letztentscheidung in der Frage der Ladenöffnungszeiten künftig bei den Ländern liegt. In Oberösterreich gebe es aber keinen Bedarf, die derzeitige Regelung zu erweitern. Einkaufen in den späten Abend- und Nachtstunden sei, wie Untersuchungen zeigten, kein besonderer Wunsch der oberösterreichischen Bevölkerung, führe aber zu erheblichen Belastungen für die Handelsangestellten. Außerdem würden dadurch die Klein- und Mittelbetriebe im Handel unter Druck geraten, so Pühringer.

Keine Veränderung in NÖ geplant
Auch in Niederösterreich sind keine Veränderungen geplant: Die Geschäfte sollen in Hinkunft wie schon bisher maximal 66 Stunden pro Woche offen haben dürfen. Es gebe einen Landtagsbeschluss, dass die gegenwärtigen Öffnungszeiten ausreichend sind, hieß es aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann (VP).

Niessl & Klasnic: Nicht ohne Sozialpartner
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) wird in der Frage der Ladenöffnungszeiten "sicher nicht - ohne mich mit den Sozialpartnern zusammenzusetzen - entscheiden". Auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) hat am Montag gemeint, sie wolle sich zuerst noch mit den Sozialpartnern beraten und erst dann eine Entscheidung treffen.

Noch nicht festlegen wollte sich Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (VP). Wichtig sei, dass die Sonntagsruhe bleibe. Die Ausgangsposition sei im Regierungsübereinkommen jetzt klar, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht, hieß es im Büro des Landeshauptmannes. Es sei noch nicht alles ausdiskutiert.

Wr. Wirtschaftsverband kritisiert Regelung
Die Wiener Stadtväter wollen am Dienstag bei der regelmäßigen Pressekonferenz des Bürgermeisters zu dem umstrittenen Thema Stellung nehmen. Die stellvertretende Obfrau der Wiener Grünen, Monika Vana, hat an Bürgermeister Michael Häupl appelliert, die Öffnungszeiten nicht auszuweiten. Der Wiener Wirtschaftsverband kritisiert an der im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Regelung, dass die mögliche Ausweitung der maximalen Wochenöffnung auf 72 Stunden ausschließlich im Interesse der Handelsketten und Großbetriebe sei.

Kern der künftigen Öffnungszeitenregelung ist die Aufhebung der derzeit gültigen Tagesrahmenzeiten und Freigabe der Öffnungszeiten im Handel zwischen Montag 05.00 Uhr und Samstag 18.00 Uhr. Die Ausführung obliegt den Ländern, die ihre Öffnungszeitenregelungen regional unterschiedlich entsprechend dem jeweiligen Bedarf fest legen können. Innerhalb des genannten Zeitraums können die Landeshauptleute somit "Tagesrahmenzeiten" verordnen und die Wochenrahmenzeit von derzeit 66 auf maximal 72 Stunden erweitern.