EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich?
- 2002 wahrscheinlich 3-Prozent-Grenze überschritten
Die EU-Kommission hält ein Defizitverfahren gegen Frankreich für unausweichlich, falls das Land die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hat. Allerdings solle zunächst die formale Feststellung des Haushaltsdefizits 2002 abgewartet werden, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag in Brüssel.
Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin (Bild) hatte zuvor erklärt, sein Land habe im vergangenen Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wahrscheinlich überschritten.
Bis Samstag müsse Frankreich wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten seine Zahlen der Kommission vorlegen, sagte der Sprecher von Solbes weiter. Die 3-Prozent-Grenze ist im Europäischen Stabilitätspakt festgelegt. Auch Deutschland hatte 2002 die Grenze überschritten.
