Gewerkschaft: Widerstand gegen ÖBB-Sparpaket

Die Eisenbahnergewerkschaft kündigt Widerstand gegen Sparpläne an, die von ÖVP und FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen geschnürt werden. ÖBB-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schließt einen Bahnstreik nicht mehr aus.

Ausgangslage sind Pläne einer Neustrukturierung der ÖBB, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeinsam mit der ÖVP entwickelt habe, um die Verlustabdeckung durch das Bundesbudget an die Bahn zu reduzieren. Derzeit betrage der Bundeszuschuss an die ÖBB rund 4 Mrd. Euro pro Jahr, bis 2006 soll er den Plänen zufolge um eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden. Unter einer ÖBB-Holding sollen vier Teilunternehmen gebildet werden, für Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzierung. Damit solle der Rationalisierungsdruck auf die Bahn erhöht werden.

"Wir werden die Österreicherinnen und Österreich und insbesondere unsere Kunden genau informieren, warum diese politischen Maßnahmen so kommen sollen", sagte Haberzettl zu den Plänen. Die Eisenbahnergewerkschaft werde sich nicht scheuen, Konflikte einzugehen. Die Regierungspläne seien erste Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn das ÖBB-Gesetz "gelockert" werde, gebe es freie Bahn, um mit dem Bahnmanagement Verträge über sinkende Bundeszuschüsse abzuschließen.

Zuschüsse nur noch freiwillig?
Die Österreichischen Bundesbahnen sollen einen erheblichen Teil zum bundesweiten Sparpaket beitragen. Die ÖVP und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollen bis 2006 rund eine halbe Milliarde Euro weniger an die Bahn zahlen.