Posttarife - Reichhold stimmt Preiserhöhung zu

Mitte Februar genehmigte die Preiskommission, bestehend aus Sozialpartnern und Vertretern der betroffenen Ministerien einstimmig den Antrag der Post-AG zur Tariferhöhung im Monopolbereich. Verkehrsminister Mathias Reichhold schloss sich heute Früh dieser Empfehlung an. Damit kann die Post unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Vorlauffrist die neuen Tarife mit 1. Juni 2003 in Kraft setzen. Unter anderem wird damit der Standardbrief bis 20 Gramm von 51 Cent auf 55 Cent verteuert.

Begleitend verwies Reichhold am Dienstag in einer Aussendung auf die von ihm verlangte "Qualitätsoffensive" bei der Post. In einem Pilotprojekt in Salzburg habe die Post bewiesen, dass das Konzept funktioniere. "Ob dies nun auch bundesweit funktioniert, muss mit Argusaugen beobachtet werden", sagte Reichhold.

Die Preiskommission, bestehend aus Sozialpartnern und Vertretern der betroffenen Ministerien, hatte am 13. Februar einstimmig den Antrag der Post-AG zur Tariferhöhung im Monopolbereich genehmigt. Mit der Auflage, dass die Tarife bis 2006 eingefroren bleiben und die Post die Preiskommission laufend über die Qualitätsfortschritte informieren muss.

Die von der Post beantragten Tarife sehen Erhöhungen bis zu 30 Prozent vor. Im Monopolbereich für Briefe bis 100 Gramm, für den die Preiskommission und die Reichhold-Zustimmung ausschließlich gilt, ist eine Verteuerung des Standardbriefes von 51 Cent auf 55 Cent vorgesehen, was auch dem neuen Tarif in Deutschland entspricht. Briefe von 20 bis 50 Gramm sollen von 58 auf 75 Cent verteuert werden und Briefe von 50 bis 100 Gramm von 87 Cent auf künftig einen Euro.

Nicht genehmigungspflichtig und damit bereits beschlossene Sache ist die Anhebung der Tarife für Auslandsbriefe, für Briefe über 100 Gramm, Pakete und sonstige Postdienstleistungen. Auslandsbriefe sollen teilweise um bis zu 30 Prozent teurer werden, Pakete um bis zu acht Prozent. Die Gebühr für Postvollmachten soll von 8,14 auf 15 Euro steigen, Nachforschungsaufträge sollen statt bisher 3,63 Euro künftig vier Euro kosten und für postlagernde Sendungen, bisher kostenfrei, will die Post künftig einen Euro einheben. Geringfügige Anhebungen sind ferner für Nachsender und Einschreibbriefe geplant.

Die neuen Tarife, die von der Post noch kundgemacht werden müssen, können frühestens mit 1. Juni 2003 in Kraft treten, da hiefür gesetzlich eine dreimonatige Ankündigungsfrist vorgesehen ist. Aus den erhöhten Portogebühren kann die Post für die sieben Monate im heurigen Geschäftsjahr Mehreinnahmen von rund 70 Mio. Euro erwarten.