Waffensammeln für die Türkei

Ungeachtet des parlamentarischen Vetos aus Ankara gegen einen US-Truppenaufmarsch auf türkischem Boden gehen die Planungen der NATO zum Schutz der Türkei weiter. In Mons, rund 70 Kilometer südwestlich von Brüssel, versammelten sich am Montag beim militärischen Oberkommando der Allianz Generäle aus den NATO-Staaten zur "Truppenstellerkonferenz".

Jedes NATO-Land sollte dort erklären, welchen Beitrag es zum Schutz des türkischen Partners leisten wolle.

Nationale Angebote reichen noch nicht aus
Bei der Truppenstellerkonferenz der NATO zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs sind noch nicht alle als notwendig erachteten Zusagen der Bündnispartner eingegangen. Die bisherigen Angebote reichen aber noch nicht völlig aus; so sind die Alliierten ersucht worden, ihre bisherigen Angebote noch einmal zu überdenken. Bei Vorlage neuer Zusagen könnte eine neue Truppenstellerkonferenz einberufen werden, hieß es.

Den Beratungen der so genannten Truppenstellerkonferenz lagen die Meldungen über die möglichen nationalen Beiträge zugrunde, die das NATO-Oberkommando Europa vergangene Woche angefordert hatte.

Patriot und AWACS
Dass der deutsche Vertreter in der streng geheimen Beratung "mehr nicht" sagen würde, hatte die Bundesregierung schon deutlich gemacht. Mit Raketen für die niederländischen Patriot-Systeme, die bereits in der Türkei eingetroffen sind, sowie mit einem großen Teil der Besatzungen in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen ist die Bundeswehr bereits dabei. Wie stark sich andere Länder noch engagieren wollen, blieb zunächst völlig offen.

So wird das Waffensammeln für die Türkei zu einer Gratwanderung zwischen militärisch Erwünschtem und politisch Gewolltem. Auf Drängen Deutschlands, Frankreichs und Belgiens hatte die NATO ohnehin erst nach langen Verhandlungen grünes Licht für die Türkei-Hilfe gegeben. Und die wurde strikt an defensive Aufgaben gebunden. "Wir werden uns in keinem Fall auf eine offensive Operation einlassen", versicherte der Kommandeur der NATO-AWACS-Flotte, Luftwaffengeneral Johann-Georg Dora, zu Beginn des Einsatzes. "Wir beobachten nichts, was hinter der Grenze liegt."

Da die AWACS-Flotte direkt dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt ist, konnte ihr Einsatz problemlos in die Wege geleitet werden. Die Niederlande haben drei ihrer Patriot-Systeme, bestückt mit deutschen Raketen, von sich aus auf den Weg gebracht - auch dies kein Problem für die NATO. Würden aber noch mehr Patriots benötigt, so müsste ein anderer NATO-Partner aushelfen. Auch die auf die Abwehr chemischer und biologischer Angriffe spezialisierten Einheiten, die die NATO der Türkei im Grundsatz zugesagt hat, müssen erst noch gefunden werden. Ihre Entsendung halten hohe NATO-Militärs für erforderlich, wenn die Verteidigung wirklich wirksam sein soll.

Denn dem Irak wird zugetraut, noch immer über eine Anzahl von Scud-Raketen zu verfügen, die ihre tödliche Fracht über mehr als 300 Kilometer weit tragen könnten. Nach einer Analyse des Londoner Instituts für Strategische Studien könnte es sogar sein, dass der Irak einige L-29-Ausbildungsflugzeuge zu unbemannten Geschossen umgebaut hat, die noch viel weiter fliegen würden.

Nach der vom Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, dem deutschen General Harald Kujat, vorgetragenen Analyse hatte NATO- Generalsekretär George Robertson schon festgestellt: "Die Sorgen sind berechtigt, und die Bedrohung (der Türkei) ist real."

Nun fragt sich mancher, ob die Gefahr nicht nachlässt, wenn die US-Armee gar nicht - wie geplant - von türkischem Boden aus Krieg gegen den Irak führen darf. "Unsere Bedrohungsanalyse gilt nach wie vor", versichern Militärs im NATO-Hauptquartier. Außerdem könnte das türkische Parlament den Amerikanern ja doch noch grünes Licht geben. Ob aber der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General James L. Jones, die erforderlichen Truppen überhaupt zusammen bekommt, war zunächst völlig offen. Falls nicht, dann ist wieder der politische Teil der NATO gefragt.