Deutschland meldet 2,8% Defizit für 2003 nach Brüssel

Anfang März hat die deutsche Regierung der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent gemeldet. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.

Die Regierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Daher habe Berlin die Daten bereits am Freitag vorab telefonisch an die EU-Kommission durchgegeben, hieß es.