Koalitionsregierung in Estland perfekt

Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in Estland haben sich am Donnerstag drei Parteien auf eine Regierungsbildung verständigt. Die Koalition aus der bürgerlichen Res Publica, der konservativen Reformpartei und der links der Mitte angesiedelten Volksunion verfügt im 101 Sitze umfassenden Riigikogu, dem Parlament in Tallinn, über 60 Sitze. Ministerpräsident soll der 36-jährige Vorsitzende der Res Publica, Juhan Parts, werden.

Seine Partei erhielt bei der Wahl 24,6 Prozent der Stimmen oder 28 Sitze, die Reformpartei 17,7 Prozent oder 19 Sitze und die Volksunion 13 Prozent (13 Sitze). Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben eines Sprechers der Res Publica in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

Die drei Parteien befürworten einen prowestlichen Reformkurs, der die baltische Republik 2004 in die EU und die NATO führen soll. Die neue Regierung will Steuern senken und die Ausgaben für die Bildung sowie für das Mutterschaftsgeld erhöhen.

Über den Beitritt zur EU stimmen die Esten am 14. September in einer Volksabstimmung ab. Die scheidende Regierung stellten die linksgerichtete Zentrumspartei und die Reformpartei.