Polnische Regierungskoalition gescheitert

Die polnische Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (SLD) und der gemäßigten Bauernpartei (PSL) ist auseinandergebrochen. Ministerpräsident Leszek Miller habe Staatspräsident Aleksander Kwasnieski um die Entlassung von Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski gebeten, teilte der polnische Regierungssprecher Michal Tober am Samstag in Warschau mit.

Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien getroffen, um über die Zukunft der Regierung zu beraten. Kalinowski ist auch Vorsitzender der PSL. Es habe sich gezeigt, dass das Funktionieren der Regierungsarbeit nicht gewährleistet sei, sagte Tober. Miller (SLD) wolle am Abend in einer Fernsehansprache zu der Regierungskrise Stellung nehmen.

Grund für den Koalitionsbruch ist ein Streit um die geplante Einführung einer Straßenmaut. Abgeordnete des bisherigen Koalitionspartners hatte am Donnerstag im Warschauer Parlament mit ihren Gegenstimmen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr zu Fall gebracht. Leszek habe nach einem Krisentreffen der Koalitionsparteien den Entschluss zur Entlassung von Vizeministerpräsident Kalinowski und Umweltminister Stanislaw Zelichowski gefasst.

Am Donnerstag hatte das Parlament den Gesetzentwurf mit 206 gegen 194 Stimmen abgelehnt, obwohl Millers Koalition aus SLD, PSL und der sozialistischen Union der Arbeit (UP) über eine Mehrheit der Mandate verfügt. PSL-Fraktionschef Zbigniew Kuzmiuk hatte danach von einem "Familienstreit" gesprochen, der "weit entfernt von einer Scheidung" sei.

Die Bauernpartei hatte die geplante Maut, mit der der Ausbau des polnischen Autobahnnetzes mitfinanziert werden sollte, abgelehnt, weil sie darin eine versteckte Steuererhöhung sah. Die Partei fürchtete weiteren Unmut unter ihrer Hauptklientel, den polnischen Landwirten, die zuletzt heftig gegen die Agrarpolitik der Regierung in Warschau protestiert hatten. Die Regierung war im Oktober 2001 angetreten.