Arabische Emirate: Vorschlag für Saddam-Exil!

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Samstag beim Gipfel der Arabischen Liga in Sharm el Sheikh einen Plan vorgestellt, der vorsieht, dass die irakische Führung innerhalb von zwei Wochen das Land verlässt. Demnach sollen Saddam Hussein und seine Staatsführung alle Garantien und Privilegien erhalten. Sie sollen zusammen mit den im Land verbleibenden Spitzenpolitikern Straffreiheit genießen; die Verwaltung übernehmen für eine Übergangszeit die Arabische Liga und die UNO. Im Irak wurde derweil mit der Zerstörung von Raketen begonnen (Kasten); die USA wollen den Inspektoren eine nicht näher bezeichnete Frist länger Zeit geben.

Der Irak solle anschließend unter Verwaltung der UNO und der Arabischen Liga gestellt werden, verlautete aus der Delegation aus Abu Dhabi . Eine entsprechende Initiative habe der Präsident der Emirate, Scheich Sajed Ben Sultan el Nahjan, in einer Botschaft an die Gipfelteilnehmer vorgeschlagen.

"Angemessene Privilegien"
Der irakischen Führung sollen demnach "alle angemessenen Privilegien" zugesichert werden. "Juristisch verbindliche Garantien" sollten auf nationaler und internationaler Ebene sicherstellen, dass die Mitglieder der Staatsspitze "keiner Verfolgung ausgesetzt" würden. Die US-Regierung macht einen Machtverzicht von Saddam Hussein zur Bedingung für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts.

Die Arabische Liga hat sich strikt gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. In einem Abschlussdokument nach den Beratungen von Staats- und Regierungschef aus 22 Staaten (einschließlich des Irak) im ägyptischen Sharm el Sheikh wurde betont, dass Angriffe gegen den Irak vollständig abgelehnt werden. Die arabischen Staaten seien sich einig, dass sie nicht an militärischen Aktionen teilnehmen würden, hieß es.

USA plötzlich geduldiger?
Die USA wollen nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell den UNO-Waffeninspektoren mehr Zeit geben und wollen auch nicht sofort über eine Resolution im Sicherheitsrat abstimmen lassen, die den Weg für ein militärisches Vorgehen ebnen würde. Den Inspektionen werde, wie von vielen gefordert, mehr Zeit eingeräumt, sagte Powell. Sehr lange dürfe dieser Prozess allerdings nicht mehr andauern.

Türkei verbietet Truppenstationierung
Das türkische Parlament hat am Samstag die Stationierung von US-Truppen für einen möglichen Krieg gegen Irak verboten. Dies berichtete der türkische Fernsehsender NTV. Die Abstimmung war mehrfach verschoben worden, da innerhalb der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP Widerstand gegen eine Truppen-Stationierung laut geworden war.