Vaclav Klaus neuer Staatspräsident Tschechiens

Der frühere konservative Ministerpräsident Vaclav Klaus (61) ist am Freitag vom Parlament in Prag zum neuen Staatspräsidenten Tschechiens gewählt worden. Der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) setzte sich damit im dritten und letzten Wahlgang gegen den Bewerber der Mitte-Links-Regierung, den Prager Universitätsprofessor Jan Sokol (66), durch. Klaus ist in der geheimen Wahl offenbar von zahlreichen Abgeordneten der Regierungsparteien sowie der oppositionellen Kommunisten unterstützt worden.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Vladimir Spidla gratulierte Klaus nach der Wahl zu seinem Sieg und dementierte angebliche Rücktrittspläne. Die Wahl von Klaus gilt als schwere Niederlage für Spidla.

Für Klaus stimmten im dritten Wahlgang 109 Abgeordnete und 33 Senatoren, für Sokol 78 Abgeordnete und 46 Senatoren. Klaus übertraf mit insgesamt 142 Stimmen die nötige absolute Mehrheit der 281 tschechischen Parlamentarier somit nur um eine Stimme. Klaus bedankte sich in einer ersten Reaktion bei den Parlamentariern für das Vertrauen und sagte, dass die Stimmen für ihn von "allen Parteien" gekommen seien. Er wolle der Präsident aller Bürger sein und wolle sie nicht enttäuschen. Er werde sich als Präsident bemühen, dass es unter den Bürgern der Tschechischen Republik ein "neues Maß der Eintracht" gebe. Außerdem wolle er "ein Präsident sein, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht".

Sokol räumte seine Niederlage ein und gratulierte Klaus. Es sei eine ehrliche Wahl gewesen, sagte der parteilose Dekan der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Prager Karls-Universität. Auch der frühere Präsident Vaclav Klaus, dessen Amtszeit am 2. Februar ausgelaufen ist, gratulierte seinem langjährigen politischen Erzfeind Klaus. "Ich wünsche ihm alles Gute", sagte der auf Urlaub weilende Havel nach den Worten seines Sprechers. Der neue Präsident soll am 7. März vereidigt werden.

Die beiden ersten Wahlgänge zwischen Sokol und Klaus hatten am Freitag zunächst keine Entscheidung gebracht, da für einen Sieg die Mehrheit unter den Abgeordneten und den Senatoren notwendig war. Allerdings hatte sich von Anfang an gezeigt, dass Sokol nicht auf die volle Unterstützung der Abgeordneten der Regierungsparteien zählen konnte, die im Unterhaus eine Mehrheit von 101 Mandate inne haben. Vor allem innerparteiliche Kritiker Spidlas unter den Sozialdemokraten dürften entgegen den Festlegungen der Parteispitze Klaus unterstützt haben.

Zum Erfolg von Klaus dürften auch einige der 41 Abgeordneten der Kommunisten (KSCM) beigetragen haben. KSCM-Chef Miroslav Grebenicek hatte eine Wahl von Sokol wegen dessen angeblich zu versöhnlicher Haltung den Sudetendeutschen gegenüber als "inakzeptabel" bezeichnet. Grebenicek bestätigte, dass Klaus die KSCM-Abgeordneten noch vor dem entscheidenden Wahlgang besucht habe.

Nach dem schlechten Abschneiden von Sokol im ersten Wahlgang hatten es die Sozialdemokraten (CSSD) zunächst auf ein erneutes Scheitern der Wahl ausgelegt. "Wir sehen einen Weg, der zur Direktwahl (des Präsidenten durch das Volk, Anm.) führt, als besseres Ergebnis an als die Wahl von Vaclav Klaus", sagte CSSD-Fraktionschef Milan Urban. Nach dem zweiten Wahlgang soll Spidla seinen Koalitionspartnern von den Christdemokraten (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) sogar mit Kabinettsumbildung oder Rücktritt gedroht haben, sollten ihre Abgeordneten Klaus wählen. Sie hatten nämlich klar gemacht, dass sie ein erneutes Scheitern der Wahl notfalls durch die Wahl von Klaus verhindern wollten.

Klaus ist seit Dezember 2002, als er den ODS-Vorsitz niederlegte, Ehrenvorsitzender der von ihm gegründeten Partei. Der frühere Mitstreiter des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel war nach klaren Wahlsiegen im Jahr 1992 und 1996 fünf Jahre lang tschechischer Regierungschef. Im Jahr 1997 musste er wegen einer Spendenaffäre innerhalb der ODS zurücktreten. Von 1998 bis 2002 duldete die ODS die sozialdemokratische Minderheitsregierung, nach der erneuten Wahlniederlage seiner Partei im Juni 2002 kündigte Klaus seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.