UNO-Tribunal verurteilt Plavsic zu elf Jahren Haft

Die frühere Präsidentin der Serbischen Republik Biljana Plavsic (73) ist am Donnerstag vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Plavsic ist die erste einstige Spitzenpolitikerin der bosnischen Serben, die verurteilt worden ist.

Plavsic ist die ranghöchste Politikerin aus Ex-Jugoslawien, die in Den Haag verurteilt wurde. Sie hatte sich dem Tribunal freiwillig gestellt und sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig bekannt. Richter Richard May sagte zur Begründung, Plavsic habe die systematische Vertreibung von Kroaten und Bosniaken während des Krieges (1992-95) unterstützt und Berichte über Verbrechen der serbischen Truppen während der "ethnischen Säuberungsaktionen" ignoriert. Mildernd wertete das Gericht das Alter und das Schuldeingeständnis von Plavsic.

Zwar habe Plavsic nicht an der Planung der Verbrechen teilgenommen, allerdings handle es sich um eine Straftat von höchstem Gewicht, da dabei Tausende Menschen verletzt, gefoltert und getötet worden seien. Als erschwerender Umstand bei der Strafbemessung sah der Tribunalssenat die einstige Führungsrolle von Plavsic in der Republika Srpska an. Sie habe mit ihren Äußerungen die Vertreibungskampagne angespornt und unterstützt, hieß es.

Als mildernde Umstände wertete das Gericht auch ihre Reue und den Beitrag, den sie dadurch zur Versöhnung in Bosnien geleistet hatte. Außerdem wurden ihr die Bemühungen zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens nach dem Kriegsende angerechnet. Dies wurde unter anderem von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright in einer Zeugenaussage bestätigt. Mit dem Abkommen aus dem Jahr 1995 wurde der Krieg in Bosnien beendet und das Land in zwei Gebietseinheiten, die bosnisch-kroatische Föderation und die Republika Srpska.

Die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, Carla del Ponte, hatte im Dezember eine Haftstrafe in Höhe zwischen 15 und 25 Jahren beantragt. Die Verteidigung plädierte für eine Haftstrafe in Höhe von höchstens acht Jahren, da alles andere angesichts des Alters der Angeklagten einer lebenslangen Haftstrafe gleichkäme.

Plavsic ist die erste Frau, die vom UNO-Tribunal verurteilt worden ist. Wo sie ihre Gefängnisstrafe abbüßen wird, war zunächst unbekannt. Es gab Gerüchte, dass dies in Schweden sein dürfte, wo sie wegen ihres Alters mit einer baldigen Amnestie rechnen könnte. Medienberichten zufolge wird Plavsic bald auch Zeugin der Anklage im Prozess gegen den bosnischen Serben Milomir Stakic sein, was sich auf die Höhe der Haftstrafe auswirken durfte.

Plavsic hatte sich im Jänner 2001 dem UNO-Tribunal freiwillig gestellt und wurde im September 2001 vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Nach Prozessbeginn im Oktober 2002 hatte sie überraschend die Schuld für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die systematischen Vertreibungen von Bosniaken und Kroaten in 37 Gemeinden während des Bosnien-Krieges 1992-1995 übernommen. Sie räumte ein, dass "mehrere tausend Unschuldige" Opfer der "organisierten und systematischen" Vertreibung von Bosniaken und Kroaten in der damaligen Serbenrepublik geworden seien. Das Tribunal ließ daraufhin den Anklagepunkt "Völkermord" fallen. Zunächst hatte Plavsic in allen Anklagepunkten schuldig plädiert.

Während des Bosnien-Krieges war Plavsic Stellvertreterin des Serbenführers Radovan Karadzic, einer der vom Kriegsverbrechertribunal meistgesuchten Personen. 1996 folgte sich Karadzic auf dem Posten als Präsidenten der Republika Srpska nach. Im Bosnien-Krieg kamen insgesamt 200.000 Menschen ums Leben.