US-Präsident Bush wirbt für Sturz Saddam Husseins

Ein Irak mit demokratischen Strukturen kann nach den Worten von US-Präsident George W. Bush ein leuchtendes Beispiel für die ganze Nahostregion werden. "Ein befreiter Irak kann die Macht der Freiheit demonstrieren, die Hoffnung und Fortschritt ins das Leben von Millionen Menschen bringt", sagte Bush am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem Enterprise-Institut in Washington. Ein Regierungswechsel im Irak kann nach Ansicht von Bush zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates beitragen.

Bush kündigte an, dass die USA im Kriegsfall so lange wie nötig im Irak präsent bleiben werden. Bush sagte ferner, die USA würden im Kriegsfall auch das irakische Öl vor Sabotage schützen. Zudem würden die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Zerstörung vermuteter chemischer und biologischer Waffen im Irak übernehmen.

Bush macht Palästinensern Hoffnung
Ein Regierungswechsel im Irak kann nach Ansicht von Bush zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates beitragen. Das Ende der derzeitigen Regierung in Bagdad und eine Demokratisierung des Iraks würden es ermöglichen, einen friedlichen Staat an der Seite Israels zu schaffen, sagte Bush in seiner Rede vor den US-Wirtschaftsvertretern in Washington. Israel müsse dann das Zwei-Staaten-Prinzip anerkennen und neue Besiedlungen in den besetzten Gebieten aufgeben.

Ein Regimewechsel im Irak führt nach Überzeugung der US-Regierung auch zu einer Demokratisierung unter den Palästinensern. Wenn das Regime in Bagdad beseitigt sei und damit eine Finanzierungsquelle für den Terrorismus ausgeschaltet sei, seien die Palästinenser besser in der Lage, eine neue Führungsmannschaft zu wählen, sagte der US-Präsident. Für Bush würde ein Sturz Saddam Husseins nicht nur den Weg zum Frieden im Nahen Osten frei machen sondern auch die Demokratie in der ganzen arabischen Welt fördern. Bush hob hervor, es sei immer noch Zeit, um einen Krieg zu verhindern. Die US-Truppen seien aber kampfbereit.

"Mit Saddam verschwindet die Bedrohung"
Mit einem Sturz Saddam Husseins verschwinde die Bedrohung durch eine Macht, die die Region mit Massenvernichtungswaffen beherrschen wolle. Die USA hätten nicht vor, die genaue Zusammensetzung der künftigen irakischen Regierung zu bestimmen. "Diese Entscheidung liegt beim irakischen Volk. Wir werden aber sicherstellen, dass nicht ein brutaler Diktator den anderen ersetzt." Den Gang ins Exil lehnt Saddam Hussein weiter strikt ab. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte er: "Wir werden in diesem Land sterben und unsere Ehre behalten."

USA "so lange wie nötig" im Irak
Der Wiederaufbau des Irak werde ein langfristiges Engagement zahlreicher Länder erfordern, einschließlich der USA, hieß es in der Rede Bushs weiter. Die USA wollten deshalb "solange wie nötig" im Irak bleiben. Das Weiße Haus hoffte nach Angaben von Bushs Sprecher Ari Fleischer auf die Unterstützung von derzeitigen Mitgliedern der irakischen Regierung: "Wir glauben, dass die große Mehrheit der irakischen Regierungsvertreter nicht zu Saddam Husseins Clique gehört, sondern einfach ihre Arbeit zu machen versucht. Wir hoffen, dass sie dies auch weiterhin tun werden, sobald Saddam Hussein und seine Anhänger verschwunden sind", sagte Fleischer in Washington.