Blair will Irak-Politik trotz Labour-Rebellion nicht ändern

Der britische Premierminister Tony Blair will seine Irak-Politik trotz massiven Widerstands in den eigenen Reihen nicht ändern. Mehr als ein Viertel der Labour-Abgeordneten im Unterhaus hatte am Mittwochabend gegen einen möglichen Irak-Krieg gestimmt. Noch nie zuvor in der modernen britischen Geschichte hat eine Regierung so viele Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion bekommen.

Doch ungeachtet dieser "Massenmeuterei" (Times) sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Mike O'Brien, am Donnerstag: "Es steht nicht zur Debatte, dass wir als Ergebnis hiervon unsere Politik ändern." Umweltministerin Margaret Beckett warf den Abweichlern vor, dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein das falsche Signal zu senden. Der Labour-Vorsitzende John Reid sagte: "Es hat eine ziemlich große Mehrheit (für unsere Politik) im Parlament gegeben."

Einer der Labour-Rebellen, der ehemalige Minister Chris Smith, sagte, das Ausmaß des Widerstands habe seine "wildesten Träume" übertroffen. Er forderte Blair dazu auf, mäßigend auf US-Präsident George W. Bush einzuwirken. "Das Ausmaß der Revolte konfrontiert den Premierminister mit der Aussicht auf eine verheerende Parteispaltung, falls er sich US-Präsident Bush bei einem Angriff auf den Irak anschließt", analysierte die britische Nachrichtenagentur PA. Der "Independent" erinnerte Blair daran, dass seine Vorgängerin Margaret Thatcher von der eigenen Fraktion gestürzt worden war.

Insgesamt hatten 199 Abgeordnete für einen Antrag gestimmt, wonach die Beweise gegen Saddam Hussein für einen Krieg derzeit nicht ausreichen. 393 Abgeordnete stimmten dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde. Die 121 Ja-Stimmen aus der Labour-Fraktion stellten jedoch die "bei weitem größte Rebellion" (BBC) seit Antritt der Regierung Blair vor knapp sechs Jahren dar.

Da die konservative Opposition die Irak-Politik der Regierung unterstützte, gewann Blair dennoch eine breite Mehrheit. In einer weiteren Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für einen Antrag der Regierung, wonach Saddam nur noch eine "letzte Chance" zur Verwirklichung der UNO-Resolution 1441 bekommen soll. 124 Abgeordnete stimmten dagegen. Labour hält 412 der insgesamt 659 Unterhaus- Mandate.