Irak hat mit Raketen-Zerstörung begonnen

Der Irak hat am Samstag die ersten Kurzstreckenraketen vom Typ Al Samud 2 zerstört. Mit der Verschrottung der Geschosse wurde um 11.30 Uhr MEZ unter UNO-Aufsicht begonnen, hieß es aus irakischen Regierungskreisen in Bagdad. Das Informationsministerium hatte zuvor mitgeteilt, im Militärkomplex Al Taji, 30 km nördlich von Bagdad, sollten die ersten vier Al-Samud-Raketen unschädlich gemacht werden.

Zuvor hatten sich der Stellvertreter von Chefinspektor Hans Blix, Demitrius Perricos, und der irakischen General Amir al Saadi auf die Einzelheiten der Zerstörung geeinigt. Die Inspektoren wollten nach irakischen Angaben auch eine Gussform für die Herstellung von festem Treibstoff beschlagnahmen und für die Zerstörung am Sonntag vorbereiten.

Frist
UNO-Chefinspektor Hans Blix hatte dem Irak eine Frist bis Samstag gesetzt, mit der Zerstörung der Raketen zu beginnen. Sie verfügen laut UNO über eine Reichweite von mehr als 150 Kilometern und sind damit für den Irak verboten. Blix nannte die angekündigte Zerstörung "sehr bedeutsam". Auch Russland, Frankreich und Deutschland begrüßten die Entscheidung. Das Weiße Haus und die britische Regierung sprachen dagegen von einem weiteren Täuschungsmanöver der Führung in Bagdad.

Geteiltes Echo
Das Einlenken des Irak im Raketenstreit ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix die angekündigte Zerstörung der umstrittenen Al-Samoud-2-Raketen als "sehr bedeutsam" bezeichnete, sprach das Weiße Haus von einer "vorhergesagten Enttäuschung". Nach Einschätzung des britischen Premiers Tony Blair spielt Bagdad ein "Spiel" mit den UNO-Inspektoren.

"Wirkliche Abrüstung"
Blix nannte die angekündigte Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen in New York einen Beitrag "wirklicher Abrüstung". Sein Planungsdirektor Demetrius Perricos sei dabei, in Bagdad die Einzelheiten zu klären. UNO-Sprecher Hiro Ueki hielt es für möglich, dass die Verschrottung fristgemäß am Samstag beginnen könnte. Der Bericht an den UNO-Sicherheitsrat, der am Montag veröffentlicht werden soll, trägt nach Blix' Worten der neuen Entwicklung Rechnung. Wie in New York verlautete, sollte der Bericht bereits am Freitagabend an die ständigen Mitglieder des Gremiums übergeben werden. Die Debatte darüber wurde für Ende kommender Woche erwartet.

USA wenig begeistert
Die USA wollten die "vollständige und totale Abrüstung" des Irak, betonte Präsidentensprecher Ari Fleischer. Außenminister Colin Powell sagte, die Entscheidung Bagdads ändere nichts an der amerikanischen Einschätzung der Situation. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor gesagt, die Raketen seien nur "die Spitze des Eisbergs" des irakischen Waffenarsenals. Am Verhaltensmuster der irakischen Regierung habe sich nichts geändert, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Bagdad sei immer erst dann zum Einlenken bereit, wenn der Druck zunehme. Blair unterstrich nach einem Gespräch mit Spaniens Regierungschef José María Aznar in Madrid, Saddam Hussein habe "noch nie freiwillig abgerüstet".

Frankreich erfreut
In Berlin und Paris wurde die Ankündigung des Irak dagegen begrüßt. Der französische Außenminister Dominique de Villepin bezeichnete das Einlenken als "wichtige Etappe", die das "von Frankreich und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft" eingeschlagene Verfahren stütze. Ein Sprecher der deutschen Regierung rief den Irak auf, "den Worten jetzt rasch Taten folgen" zu lassen.

Russland droht mit Veto
Russland werde nötigenfalls von seinem Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat Gebrauch machen, um "den Weltfrieden zu wahren", sagte Außenminister Iwanow in Peking. Das Veto-Recht der ständigen Mitglieder müsse "mit großer Verantwortlichkeit" zum Einsatz kommen "und in Fällen, bei denen der Weltfriede auf dem Spiel steht". Fleischer sagte demgegenüber in Washington, bisher habe keines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat "eindeutig" sein Veto angekündigt.