Schröder & Putin halten an Friedenslösung fest

Der deutsche Kanzler Schröder und der russische Präsident Putin haben am Mittwoch ihr Festhalten an einer friedlichen Lösung für die Irak-Krise bekräftigt. In London sprach sich eine große Mehrheit im britischen Unterhaus für die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair aus. "Erste Wahl" zur Lösung der Irak-Krise ist für die USA der Gang von Präsident Saddam Hussein ins Exil. Der irakische Machthaber selbst sagte in einem Interview mit dem US-Sender CBS, er würde eher sterben, als das Land zu verlassen.

"Wir müssen weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten und alle diplomatischen Mittel anwenden", sagte Putin nach dem Gespräch mit Schröder im Kreml. "Bagdad muss die Fortsetzung der Inspektionen ohne weiteren Zeitverzug gestatten und alle Bedingungen erfüllen", fügte Schröder hinzu. "Deutschland und Russland wissen aus leidvoller Erfahrung, was Krieg bedeutet", sagte er. Bei seiner Ankunft in Moskau hatte Schröder Saddam Hussein aufgefordert, die umstrittenen Al-Samud-Raketen zu zerstören.

Putin vertrat die Meinung, dass die Möglichkeiten der UNO-Resolution 1441 zum Irak "bei weitem nicht erschöpft" seien. Diese Position Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas werde sicherlich von der Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates geteilt.

Schlappe für Blair im Unterhaus
Mit 434 zu 124 Stimmen hat das britische Unterhaus am Mittwochabend die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair gebilligt. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Antrag der Regierung, wonach Saddam Hussein nur noch eine "letzte Chance" zur Umsetzung der UNO-Resolution 1441 bekommen soll. Im britischen Fernsehen wurde spekuliert, dass eine große Zahl der Nein-Stimmen aus Blairs eigener Labour-Fraktion gekommen sein müssten, da die oppositionellen Konservativen die Irak-Politik der Regierung unterstützen. Zuvor war ein Antrag gegen einen möglichen Irak-Krieg mit 393 zu 199 Stimmen abgelehnt worden.

Noch Chance auf Frieden?
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera, es bestehe noch die Möglichkeit, dass das Regime in Bagdad bei der Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen voll kooperiere. Die dritte Möglichkeit sei Krieg, falls sich der Irak nicht entwaffnen lasse. Präsident George W. Bush wollte sich am Abend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache zur Irak-Politik äußern.

Bush sprach mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien über einen Vorschlag Ottawas, wonach UNO-Chefinspektor Hans Blix bis Freitag die Kernfragen zur Abrüstung des Irak benennen solle. Bis 28. März würde dem Sicherheitsrat berichten, ob der Irak die Auflagen erfüllt habe und am 31. März sollte die UNO entscheiden. Ein US-Außenamtssprecher sagte allerdings, die vorgeschlagene weitere Frist ändere nichts daran, dass der Irak nicht abgerüstet habe. Damit werde lediglich eine Entscheidung aufgeschoben, "zu der wir alle bereit sein sollten".

Frankreich weiter gegen neue Resolution
Frankreichs Präsident Jacques Chirac lehnt eine neue UNO-Resolution weiterhin ab. Nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar in Paris sagte er, Frankreich sei "gegen jede neue Entschließung". Der spanische Regierungschef, ein Unterstützer des harten US-Kurses gegen Bagdad, betonte dagegen die Zweckmäßigkeit einer neuen Resolution, die "einen starken Druck auf Saddam Hussein" ausüben würde und "das beste Mittel" für eine friedliche Lösung des Konflikts sei.

UN-Inspektoren prüfen Entsorgungsanlage für C-Waffen
Die UNO-Waffeninspektoren im Irak haben am Mittwoch erneut die Entsorgungsanlage El Asisiya rund 100 Kilometer südlich von Bagdad aufgesucht, in der das Regime von Präsident Saddam Hussein 1991 nach eigenen Angaben 157 Fliegerbomben mit biologischen Kampfstoffen vernichtet hat. Unterdessen begann im Nordirak ein in den vergangenen Wochen mehrfach verschobenes Treffen irakischer Oppositionskräfte. In Salaheddin rief Massud Barsani von der Kurdischen Demokratischen Partei die Anwesenden zur Geschlossenheit auf. Die Delegierten sprachen sich für eine demokratische und föderale Staatsverfassung aus.