Widerstand in UNO gegen Irak-Entwurf der USA

Die USA und ihre Verbündeten sind mit ihrem neuen Entwurf für eine neue Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat auf heftigen Widerstand gestoßen. Frankreich und Deutschland brachten mit Unterstützung Russlands und Chinas ein Gegenpapier zur Initiative der USA, Großbritanniens und Spaniens ein, laut dem die Bedingungen für einen Militäreinsatz "derzeit nicht erfüllt" seien. Ensprechend räumte der britische Premier Blair Saddam Hussein wieder "eine weitere letzte Chance", sich dem UN-Willen zu beugen. Und selbst US-Präsident Bush sieht noch eine "geringe Chance" für den Irak, ohne Krieg davon zu kommen.

Der irakische Präsident Saddam Hussein hat nach Worten des britischen Premierministers Tony Blair "eine weitere letzte Chance" zur freiwilligen Entwaffnung. In einer Rede vor dem Unterhaus in London sagte Blair am Dienstag, die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1441 vom November vorigen Jahres verlange die vollständige, bedingungslose und unverzügliche Erfüllung der UNO-Forderungen nach Abrüstung.

Bush sieht noch "geringe Chance" für Lösung ohne Krieg
Nach Einschätzung des US-Präsidialamts gibt es im Irak-Konflikt noch immer eine "geringe Chance" für eine friedliche Lösung. Präsidentensprecher Ari Fleischer sagte am Montag in Washington, die Chancen für eine friedliche Lösung könnten sich mit einer neuen Irak-Resolution erhöhen. US-Präsident George W. Bush habe die Hoffnung auf einen friedlichen Ausgang der Angelegenheit noch nicht aufgegeben.

Widerstand gegen neue UNO-Resolution
Nach dem fast zeitgleich zum Memorandum, das Frankreich gemeinsam mit Deutschland und Russland im Sicherheitsrat vorlegte, eingereichten amerikanischen Entschließungsentwurf hat der Irak seine "letzte Möglichkeit" vertan, die von der UNO auferlegten Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Bagdad will die UNO-Forderung nach Zerstörung seiner Al-Samud-Raketen offenbar nicht erfüllen.

Zwar soll mit der von den USA vorgeschlagenen Resolution ein Irak-Krieg nicht explizit beschlossen werden. Doch will Washington daraus die Ermächtigung zur Gewaltanwendung ableiten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, betonte, dass die USA dem Sicherheitsrat nicht viel Zeit zur Abstimmung geben wollten.

Der britische Außenminister Jack Straw hat die Vereinten Nationen aufgefordert, in der Irak-Krise ihre "Verantwortung wahrzunehmen." Er deutete an, dass die USA und Großbritannien möglicherweise auch ohne UNO-Zustimmung in einen Krieg ziehen würden. Der Sicherheitsrat wisse sehr wohl, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein "endlos Zeit" gehabt habe, die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft zu erfüllen.

Gegeninitiative von Frankreich, Russland und Deutschland
Als Gegeninitiative zum Resolutionsentwurf der USA machten Frankreich, Deutschland und Russland im Sicherheitsrat Vorschläge zur Fortsetzung und Verstärkung der Inspektionen. In dem Memorandum wird die "militärische Option" nur als "letztes Mittel" akzeptiert. Drei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretene Mitglieder haben sich noch nicht festgelegt.

"Smoking Gun"? Irak will seine Raketen behalten
Der irakische Staatschef Saddam Hussein lehnt die von den UN-Kontrolloren geforderte Zerstörung der Kurzstreckenraketen vom Typ El Samud 2 ab. In einem Interview habe der irakische Machthaber erklärt, die Raketen stellten keine Verletzung der UN-Irak-Resolutionen dar.

UN-Chefinspektor Hans Blix hatte zuvor am Sitz der UNO in New York die Erwartung geäußert, dass der Irak seine Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern zerstören werde. Er erwarte auch, dass der Irak - wie von ihm gefordert - mit der Vernichtung der El-Samud-Raketen ab Samstag beginne.

Die Reichweite irakischer Raketen darf einer UN-Resolution zufolge 150 Kilometer nicht überschreiten. Nach Informationen des US-Geheimdienstes CIA können modifizierte Samud-Raketen aber bis zu 180 Kilometer zurücklegen. Laut Rather, der sich im CBS-Hörfunk äußerte, schlug Saddam außerdem eine im Fernsehen direkt übertragene Debatte zwischen ihm und US-Präsident George W. Bush vor.