Grasser pocht auf Einsparungen bei der Nationalbank

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, um einen Fünfjahresplan zu Personal, Kostengebarung und die geldpolitische Veranlagung ersucht. "Bei aller Unabhängigkeit der Notenbank in geldpolitischen Fragen will ich hier Einsparungen sehen", so Grasser.

Auch an die Veräußerung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen sei gedacht. "So etwas braucht die Notenbank nicht", so Grasser.

Experten sehen als Objekte, die zu guten Preisen verkauft werden könnten, die Immobiliengesellschaft der OeNB und den Casino-Anteil, den die OeNB-Tochter Münze Austria hält.

Bezüglich der Währungsreserven der OeNB werde die Diskussion mit dem Direktorium und dem Generalrat der Notenbank weiter geführt, ob es die Möglichkeit gebe, unter Berücksichtigung der geldpolitischen Verantwortung einen Teil der Währungsreserven an eine Stiftung zur Finanzierung von Forschungsvorhaben zu übertragen. Das wäre keine Vermehrung der Geldmenge, aber ein langfristiger Beitrag für eine Neuorientierung bei Forschung und Technologie, sagte Grasser. Die Höhe der in Frage kommenden Währungsreserven oder deren Gesamthöhe werden nicht bekannt gegeben, sagte Grasser auf eine Journalistenfrage.

Zu den Chancen von OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell, in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gewählt zu werden, sagte Grasser, die Persönlichkeit spreche sehr deutlich für die österreichische Kandidatin. Er habe allen Finanzministern im Ecofin-Rat Frau Tumpel-Gugerell wärmstens empfohlen und "expressis verbis keine Gegenstimme gehört". Ausgenommen die eigene Kandidatur eines belgischen Kandidaten, des Wirtschaftswissenschafters Paul de Grauwe. Von einem dritten Kandidaten für das EZB-Direktorium wisse er nichts, sagte Grasser auf eine Journalistenfrage.

Tumpel-Gugerell war am 17. Februar von der Bundesregierung als Kandidatin für das EZB-Direktorium nominiert worden. Die Position wird im Mai nach dem Ausscheiden der Finnin Sirkka Hämäläinen frei.