Schwarz-blaue Amtsübernahme beim Bundesheer

In der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gibt es nur in fünf Ministerien einen Wechsel. Drei Amtsübergaben - im Vizekanzleramt, im Landwirtschafts- und im Infrastrukturministerium - haben bereits Freitagabend unmittelbar nach der Angelobung des Kabinetts Schüssel II stattgefunden. Heute erfolgt die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium mit einem militärischen Festakt in der Maria-Theresien-Kaserne.

Der Termin für die Amtsübergabe im Gesundheitsministerium steht noch nicht fest.

Abschreiten der Ehrengarde
Der scheidende Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der neuer Klubobmann ist, wird beim dem militärischen Festakt mit seinem Nachfolger Günther Platter (V) die Ehrenkompanie abschreiten. Das Prozedere ist von vergleichbaren Anlässen her bekannt: Die Garde wird Aufstellung nehmen, die Militärmusikkapelle aufspielen, der Ex- und der Neo-Minister werden ihre jeweiligen Ansprachen halten.

Andere Übergaben waren stiller
Weniger pompös waren die Amtsübergaben Freitagabend im Vizekanzleramt, im Landwirtschafts- und im Infrastrukturministerium. Die scheidende Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat ihrem Nachfolger Herbert Haupt (beide F) "alles Gute, mach's gut, halt durch" gewünscht.

Haupt, der große Teile des Sozialministerium weiter betreuen wird, hat ebenfalls bereits Freitagabend seiner neuen Staatssekretärin, Haider-Schwester Ursula Haubner (F), sein bisheriges Büro im Ministerium am Stubenring übergeben.

Bei der Amtsübergabe im Landwirtschaftsministerium wünschte der bisherige Ressortchef Wilhelm Molterer, der jetzt ÖVP-Klubobmann ist, seinem Nachfolger Josef Pröll (V) alles Gute. Pröll versicherte, dass er den ökosozialen Weg seines Vorgängers und früheren Chefs - Pröll war knapp zwei Jahre Kabinettchef bei Molterer - fortsetzen werde.

Ebenfalls Freitagabend erfolgte auch die Amtsübergabe im Infrastrukturministerium. Mathias Reichhold übergab sein Büro seinem Nachfolger Hubert Gorbach. Gorbach verbrachte das Wochenende in seiner Heimat Vorarlberg und wird zum Dienstantritt - geziemend für den neuen Verkehrsminister und damit obersten Chef der ÖBB - in der Nacht auf Montag mit dem Nachtzug nach Wien reisen.

Standort des Gesundheitsressorts unbekannt
Wo die neue Gesundheitsministerin, Maria Rauch-Kallat (V), ihr Büro haben wird, steht übrigens noch nicht fest. Auch ein Termin für die Amtsübergabe ist noch nicht vereinbart. Die Gesundheitsagenden waren bisher bei Sozialminister Haupt.

Auf Grundlage der Gesetze...
In den legistischen Abteilungen der Ministerien wurde am Wochenende am Gesetzestext für das neue Bundesministerien-Gesetz (Die neue Aufteilung muss jedes Mal in einem eigenen Gesetz fest geschrieben werden, weil in der Verfassung steht, dass die Regierung durch Gesetze regiert) gefeilt. Das Gesetz soll im Nationalrat am kommenden Donnerstag als Initiativantrag eingebracht werden. Beschlossen wird das neue Bundesministerien-Gesetz im Nationalrat voraussichtlich am 26. März.