Pensionsreform: Bis -30% bei Frauen, -7% bei Männern

Das wird die heute 30-Jährigen am meisten interessieren: Wer zahlt drauf beim ehrgeizigen Finanz-Plan von Schwarz-Blau II? Zum Thema Pensionen rechnete ein Experte vor, dass Frauen ein mögliches Minus von 7 bis 12 Prozent droht - im Extremfall sogar 30 Prozent"! Bei Männern wurde das Minus mit 3 bis 7 Prozent kalkuliert.

Die möglichen Verlierer der Reform (geplant sind längere Durchrechnungszeiträume und die Abschaffung der Frühpension) sind laut Wifo-Experte Guger:
+ Frauen mit angerechneten Kindererziehungszeiten,
+ Teilzeit-Beschäftigte,
+ Beschäftigte, die oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
+ Arbeitnehmer mit vorübergehend steilen Einkommen.

Deshalb forderte der Wifo-Experte von der Regierung dringend Abfederungs-Maßnahmen - vor allem für Mütter.

Der Finanzplan der Regierung
Finanzminister Grasser und Finanzstaatssekretär Finz haben ihre Budgetziele für die laufende Legislaturperiode präsentiert. Heuer werde das Maastricht-Defizit bei 1,3 Prozent liegen. Unter der Annahme einer Steuerreform sei dann im kommenden Jahr ein Defizit von 0,7 Prozent vorgesehen, für 2005 eines von 1,5 Prozent, 2006 soll der Wert bei 1,1 Prozent liegen. Eine Überraschung gab es hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2002: Aktuelle Zahlen und statistische Maßnahmen bringen den Wert laut Finz von minus einem auf minus 0,6 Prozent.

Die Budgetkonsolidierung wollen Grasser und Finz vornehmlich ausgabenseitig durchführen. Zielwerte für 2005:
+ Eine Verwaltungsreform beim Bund soll inklusive Maßnahmen bei den Lehrern 1,3 Mrd. Euro bringen.
+ Durch die Pensionsreform und bei den Sozialversicherungen will man die Ausgaben um je eine Mrd. eindämmen.
+ Im Bereich ÖBB und Reform von Förderungen setzen Grasser und Finz Einsparungen von 0,2 Mrd. Euro an.
+ Eine Veraltungsreform bei Länder, Städten und Gemeinden soll eine Mrd. Euro bringen.

Größte Steuerreform der 2. Republik
Bekräftigt wurde außerdem das Ziel einer Steuerreform mit einer Nettoentlastung von insgesamt drei Mrd. Euro, laut Grasser die größte Steuerreform in der Zweiten Republik. Die erste Etappe mit Start 2004 soll netto 500 Mio. Euro für die Steuerzahler bringen. Durch die Steuerfreistellung von Einkommen bis 14.500 Euro brutto würden laut Grasser bis zu 200.000 Menschen komplett von der Steuerpflicht befreit. In dieser ersten Etappe enthalten sein soll auch die Erhöhung der Abgaben auf Energie sowie der Mineralölsteuer im Sinn einer "Ökologisierung des Steuersystems". Eine zweite Etappe soll 2005 starten und etwa durch eine Tarifreform den Steuerzahlern 2,5 Mrd. Euro bringen.