Verzetnitsch und Küberl kritisieren VP-FP-Programm

Die Gewerkschaft kritisiert das Regierungsprogramm der neuen Regierung. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kündigte an, jede Maßnahme der Regierung danach zu beurteilen, welche Auswirkungen sie haben. "Ich bin überzeugt davon, dass wir in vielen Punkten - wenn ich nur an die Pensionsfrage denke, aber auch an die Gesundheitsfrage - bessere Lösungen haben, als die von der jetzt gerade installierten Regierung angedachten", so der ÖGB-Chef. Auch Caritas-Präsident Küberl äußert sich skeptisch.

Die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise werde vor allem Pendler treffen, warnt Verzetnitsch. Bei der Pensionsreform kritisiert er, "es ist erkennbar, dass man in der Pension 1 Mrd. Euro einsparen möchte an Zuwachs. Welche Auswirkungen das am Arbeitsmarkt hat, hier habe ich das Gefühl, dass das Dokument eher nach dem Prinzip Hoffnung arbeitet, dass man davon ausgeht, dass der Arbeitsmarkt besser wird." Von möglichen Kampfmaßnahmen gegen Pläne der Regierung möchte Verzetnitsch nicht sprechen.

Küberl enttäuscht
Enttäuscht äußerte sich Caritas-Präsident Franz Küberl über das Regierungsprogramm der Neuauflage von Schwarz-Blau. Es beinhalte nur wenig Zukunftsgestaltung, bringe dafür viele Rückschritte, etwa in der Asyl- und Ausländerpolitik oder in der Armutsbekämpfung.

"Manchmal produktive Zukunftsgestaltung
"Manchmal blitzt produktive Zukunftsgestaltung durch", so Küberl nach der Lektüre der 40 Seiten des Regierungsabkommens. Als Beispiele nennt er die Mindestpension, das Recht auf Teilzeit für Eltern mit Kleinkindern und die Überlegungen zur Behindertenpolitik.

Insgesamt sei das Programm jedoch "nur ein Verwaltungspapier, viele Bereiche sind nur vage formuliert, manche Vorhaben völlig unklar", so der Caritas-Chef. Diese "Bruchstückhaftigkeit" sei angesichts der langen Regierungsverhandlungen eine "negative Überraschung".

Riesige Rückschritte
In einigen Bereichen ortet Küberl sogar "riesige Rückschritte" gegenüber dem Regierungsprogramm der ersten Auflage von Schwarz-Blau im Februar 2000. "Diese Regierung hat noch die Ambition gehabt, Armut zu bekämpfen. Im neuen Papier ist dieser Wille nicht formuliert."

Asylrecht
Einen Rückschritt gebe es auch im Asylrecht. Im neuen Programm fehlt - im Gegensatz zum alten Koalitionsabkommen - das Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention. Einzelmaßnahmen im Asylbereich - wie die Beschleunigung der Asylverfahren - würden zwar mit den Intentionen der Caritas übereinstimmen. Mit der Lösung des Problems ist Küberl jedoch nicht einverstanden. Anstatt mehr Personal einzusetzen, werde eine "verwaltungsbürokratische Lösung" gewählt, nämlich die Regelung, dass in der zweiten Instanz keine neuen Fluchtgründe mehr geltend gemacht werden dürfen. Für Küberl ist dies nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, es widerspreche auch den verwalltungsrechtlichen und rechtlichen Abläufen, wie sie sonst in Berufungsverfahren zu Recht üblich sind.

Wieder nicht geregelt sei die Frage des Familiennachzugs im Fremdenrecht und es fehle auch ein zweites Integrationspaket mit kulturellen, sozialen und politischen Aspekten der Integration. "Hier lässt die neue Regierung leider keinen Willen erkennen", so Küberl.

In der Entwicklungspolitik ist nach Ansicht des Caritas-Chefs das Regierungsprogramm perspektivenlos. Bei der EU-Erweiterung wären mehr Initiativen etwa in sozialen Fragen notwendig.

Pflegebereich
Im Pflegebreich - für Küberl die zentrale Frage der Zukunft - fehle die finanzielle Absicherung, Maßnahmen zur Forcierung der Ausbildung und die Valorisierung des Pflegegeldes vor allem in den höheren Stufen. Schließlich vermisst Küberl auch klare Wort im Regierungsprogramm zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke.