Fischler: Kein Anlass für Aufregungen

EU-Kommissar Franz Fischler zeigt angesichts der Neuauflage von Schwarz-Blau weniger Skepsis als beim ersten Pakt vor drei Jahren. Die neue Regierung "muss nicht zu Aufregungen Anlass geben", meinte er in der Fernseh-"Pressestunde". Zwar sei der "alte Typus FPÖ nicht völlig verschwunden", aber Parteichef Herbert Haupt habe "bemerkenswerte Klarstellungen" z.B. gegen Vetos gegen die EU-Erweiterung getroffen. Man sollte jetzt der neuen Regierung eine Chance geben. Etwas skeptisch klang Fischler, was die Dauer der Regierung betrifft.

Ob Schwarz-Blau diesmal die volle Periode durchhalten wird, "wird abzuwarten sein", meinte Fischler. "Ich kann nur hoffen, dass sie einigermaßen die ganze Distanz von vier Jahren vernünftig wahrnehmen kann und ordentliche Regierungsarbeit leistet." Als "Bürger von Österreich" beurteile er die Sache danach, "was mir die Geschichte bringt", ob die Regierung z.B. bereit ist, die nötigen Reformen durchzuführen. Jetzt sollte man "die berühmte österreichische Tradition beibehalten" und der Regierung eine Chance geben, "die berühmten 100 Tage". Letztlich werde die Regierung an ihren Taten zu beurteilen sein.

Haider nicht verschwunden
"Es ist nun einmal so, dass dieser alte Typus FPÖ - stark durch Jörg Haider dominiert, der zu Knittelfeld geführt und auch klar erklärt hat, dass er sich teilweise gegen Europa, gegen die Erweiterung stellen wird... -, nicht völlig verschwunden ist aus der politischen Realität. Da soll man sich nichts vormachen. Aber ich gestehe Obmann Haupt zu, dass er in der Lage ist, auf Regierungsebene konstruktive Arbeit zu leisten", meinte Fischler. Immerhin habe Haupt klar gestellt, dass die FPÖ-Position - dass man Vetos einlegen, die Erweiterung blockieren soll - von den Wählern nicht goutiert worden sei.

Keine EU-Sanktionen
Von EU-Seite seien diesmal keine Aktivitäten wie z.B. die Sanktionen vor drei Jahren zu erwarten, bestätigte Fischler. Die EU-Kommission habe und kommentiere auch diesmal Regierungsbildungen in den Nationalstaaten nicht, "sofern die konstruktive Zusammenarbeit sicher gestellt ist. Und die ist auch sichergestellt", erklärte Fischler. "Wickel" hätten sich gegeben, "wenn von der österreichischen Regierung nicht klar gestellt worden wäre, dass man zu Europa steht, dass man zur Erweiterung steht".

Benes-Dekrete
Zur Frage der Benes-Dekrete - die für die FPÖ früher ein Anlass für Veto-Drohungen war -, meinte Fischler, dass Österreich ein politisches Signal von der tschechischen Regierung fordern "soll und kann". Eine Erklärung, wie Tschechien sie gegenüber Deutschland abgab, sei "das Minimum, das man zu Recht erwarten kann". Allerdings könne Österreich hier "keine Vorgaben machen", gefragt sei die Diplomatie. Die geplante Erklärung der Bischöfe Österreichs und Tschechiens könne kein Ersatz für eine Erklärung der Regierung sein.

Transit
In Sachen Transit ließ sich Fischler nicht auf eine Beurteilung der österreichischen Verhandlungstaktik ein. Der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe "massiv gekämpft", meinte er. Er habe sich auf die beim Gipfel von Laken gemachten Zusagen "zu Recht" verlassen. Vielleicht wäre man jetzt aber "einen Schritt weiter, wenn man den letzten Vorschlag der dänischen Präsidentschaft akzeptiert hätte". Jetzt, nach der für Österreich negativen Entscheidung des Europäischen Parlaments, "sind wir einer schwierigen Situation, das stimmt", so Fischler.