Molterer & Scheibner: "Sind keine Zuchtmeister!"

Die designierten Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F), haben sich am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Beide zeigten sich dabei überzeugt, dass ihre Abgeordneten der Umsetzung des Koalitionspakts folgen würden. Als "Zuchtmeister" sehen sich Molterer und Scheibner nicht. Die ersten Aufgaben für die Abgeordneten würden der Beschluss eines Doppel-Budgets plus der Budgetbegleitgesetze sowie die Ratifizierung der EU-Erweiterung sein, kündigte der künftige VP-Klubchef an.

Scheibner betonte, er gehe davon aus, dass die FPÖ geschlossen das Regierungsabkommen trage. Auch in der vergangenen Legislaturperiode habe es bei keiner einzigen Abstimmung eine Panne gegeben. Diese könnte höchstens dann stattfinden, wenn eine Grippe-Epidemie ausbreche, scherzte Scheibner, fügte aber gleich an, dass die wohl nicht nur die Abgeordneten der Koalition betreffen würde. Das Nein des Kärntner FPÖ-Chefs Martin Strutz zum Regierungs-Pakt wollte Scheibner sichtlich nicht überbewerten. Auch diese Landesgruppe habe klar gestellt, dass sie die Arbeit der Koalition unterstützen werde.

Mit Volldampf in die Arbeit
Mit Optimismus startet auch Molterer in seine neue Aufgabe: "Wir gehen die Sache mit Volldampf an." Dem Posten im Klub stellt sich der bisherige Landwirtschaftsminister, weil sich für ihn mit der Umsetzung der Regierungsarbeit im Parlament als "Basis des kritischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition" eine "ganz faszinierende Aufgabe" stellt. Erfreulich ist für Molterer, dass er die Geschäfte gemeinsam mit Scheibner angehen kann, mit dem er schon bisher die Regierungsarbeit koordiniert hat.

Der designierte freiheitliche Klubchef gab zu, dass seine Lebensplanung jetzt nach der Wahl auch eine andere sein hätte können. Er sei aber von Parteiobmann Herbert Haupt und vielen in der FPÖ gebeten worden, den Klub auf die neue Herausforderung auszurichten. In der Politik gehe es ja nicht um persönliche Interessen, sondern um Verantwortung. Die Opposition lud er ein, Vorschläge einzubringen, die dann auch entsprechend diskutiert würden.

Inhaltliche Aufgaben
Inhaltlich referierten Molterer und Scheibner noch einmal in groben Zügen das Regierungsprogramm. Molterer hob dabei vor allem die für 2004 geplanten ersten Schritte zur Ökologischen Steuerreform mit einer höheren Energie-Besteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit hervor - ebenso betonte er die Fortsetzung des Kurses der Budgetkonsolidierung sowie das "klare Ja" zu Europa und der Erweiterung bei Beachtung der österreichischen Interessen. Diesem Bekenntnis schloss sich Scheibner an und ergänzte noch, dass man in Streitfragen wie Transit, Atomsicherheit und Benes-Dekrete eine gemeinsame Lösung mit den Partnerstaaten finden wolle. Weiters betonte der künftige Klubchef die Bedeutung der Pensionsreform, des Verfassungskonvents sowie der geplanten Maßnahmen im Zuwandererbereich.

Doppelconferencen?
Eine Frage konnte bei der Pressekonferenz natürlich nicht ausbleiben. Ob die fast schon liebevoll gepflegten Doppelconferencen der ersten beiden schwarz-blauen Klubchefs Andreas Khol und Peter Westenthaler wiederbelebt werden? Wenn notwendig, werde man gemeinsam auftreten und Projekte präsentieren, erklärte dazu Molterer. Es sei aber auch "nicht verboten", eigene Initiativen selbst zu präsentieren, ergänzte Scheibner.