Haider verspricht: "Werde Koalition nicht sprengen"

Mit den Worten "Die Giftzähne sind gezogen" kommentierte der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altobmann Jörg Haider das Ergebnis der Regierungsverhandlungen. Er hoffe, dass diese "nicht wieder implantiert" werden, sagte er am Freitag am Rande des Kärntner Tourismusgipfels in Velden. Die Unterstützung für die neue Bundesregierung durch das Land Kärnten werde aber letztlich davon abhängen, ob diese auch die Kärntner Forderungen erfüllen werde. Sein Versprechen: "Ich werde sicher nicht die Koalition sprengen".

Mit "Giftzähne gezogen" meinte Haider die Steuer- und Pensionsreform ab 1. Jänner 2004 sowie, dass es vorerst zu keiner Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung der Selbstbehalte für Arztbesuche kommt. All dies waren Punkte, zu welchen der Landeshauptmann am Vortag noch lautstark Stellung genommen und angekündigt hatte, sie seien unabdingbar für eine Zustimmung zu einer Regierung Schüssel II. "Ich kenne das Papier im Detail noch nicht und werde es mir auch sehr genau anschauen", sagte Haider weiters. Aber es gehe nicht an, dass beispielsweise eine Steuerreform über andere Erhöhungen finanziert werde.

Gorbach wird "genau beobachtet"
Als Forderungen Kärntens nannte der Landeshauptmann u.a. die Abschaffung der Doppelmaut, die Grenzlandförderungen und Infrastrukturmaßnahmen. So sei der Bau der Koralmbahn als neue Verbindung zwischen Klagenfurt und Graz mit Infrastrukturminister Mathias Reichhold vereinbart. Daher werde er "genau beobachten", wie sich dessen Nachfolger Hubert Gorbach in dieser Frage verhält. Haider verhehlte nicht, dass er gegen Gorbach Vorbehalte habe.

Keine Abspaltung
Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kommt eine Abspaltung der Landespartei nicht in Frage. "Ich habe keine Überlegungen in diese Richtung angestellt", sagte er am Freitag. Außerdem habe er auch im Lande keine Führungsfunktion in der Partei. "Aber ich will als Landeshauptmann die Rolle Kärntens aufwerten", fügte Haider hinzu.

"Freistaat Kärnten"?
Weiters kündigte der Landeshauptmann an, dass Kärnten eine "stärkere Eigenständigkeit" entwickeln werde. "Wo die Regierung nicht einsichtig ist, werden wir mit entsprechender Deutlichkeit und ungeschminkt unsere Meinung sagen und versuchen, für unseren Standpunkt Mehrheiten zu finden", sagte er. Ein Freistaat Kärnten (davon hatte er bereits vor mehr als zehn Jahren gesprochen - Anm.) sei "nichts Schreckliches" wie das Beispiel Bayern zeige.

"Werde sicher nicht die Koalition sprengen"
"Ich werde aber sicher nicht die Koalition sprengen, wie ich auch die alte Regierung nicht gesprengt habe", betonte Haider. "Ich unterstütze die Bundesregierung dann, wenn sie gut für Kärnten ist. Wenn nicht, hat sie Pech gehabt. Da ist mir egal, wer in dieser Regierung sitzt." Was unter "Pech gehabt" zu verstehen sei, wollte er nicht erläutern.

Seine Schwester Ursula Haubner - sie wird Staatssekretärin - habe er nicht in das freiheitliche Regierungsteam "hineinreklamiert", sagte Haider. "Sie war der Wunsch des Bundesparteiobmannes", merkte er an.