Schüssel: Steuer- und Pensionsreform ab 2004

Erste Umrisse des Regierungsprogramms wurden jetzt bekannt. Die Eckpunke: Reformen im Steuer- und Pensionssystem ab 2004, die Abfangjäger werden angeschafft, neue Selbstbehalte im Gesundheitsystem.

Konkret sollen mit Anfang nächsten Jahres Jahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei gestellt werden sowie der Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne auf 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Zur Frühpensions-Abschaffung, die bis 1.1.2010 schrittweise erfolgen soll, betonte Schüssel, es werde "massive Begleitmaßnahmen geben" - u. a. ein "modernes Invaliditätsrecht".

"Tarifkorrektur" ab 2005
Ebenfalls im ersten Steuerreform-Schritt sollen die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer gesenkt werden, die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wird laut Schüssel fallen. Mit 1.1.2005 werde es dann eine "Tarifkorrektur" um 2 Mrd. Euro geben, u. a. eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent. Insgesamt soll die Steuerreform rund 3 Mrd. Euro bewegen.

"Faires Selbstbehaltesystem"
Im Gesundheitswesen kündigte Schüssel ein "faires Selbstbehaltesystem, das im Detail noch auszuverhandlen sein wird" an. Im Gegenzug sollen Ambulanz- und Krankenscheingebühr fallen. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen bei den Krankenversicherungsträgern sowie Einsparungen bei den Medikamentenpreisen.

Abfangjäger werden gekauft
Am Abfangjägerkauf will laut Schüssel festgehalten. Von einer "Pensionsreform" wollte Schüssel am Freitag nicht mehr sprechen und betonte, es gehe ihm um eine "Pensionssicherungsreform".

EU-Erweiterung "außer Streit"
Die EU-Erweiterung bezeichnete Schüssel als "historische Chance, die wir nützen wollen". Dies stehe zwischen ÖVP und FPÖ "außer Streit". "ÖVP und FPÖ werden den bisherigen erfolgreichen Reformkurs fortsetzen", kündigte Schüssel an.

"Herbert Haupt und mich verbindet eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft", man habe "in den letzten drei Jahren sehr gut zusammen gearbeitet", streute Schüssel seinem designierten Vizekanzler Rosen. Er freue sich darauf, nun gemeinsam mit Haupt "eine Mischung aus bewährten und neuen Regierungsmitgliedern" zu führen.

"Gerechte Politik" geplant
Die neue Regierungsmannschaft bestehe aus "starken und qualifizierten Männern und Frauen, die mit großem Reformwillen ans Werk gehen werden". Man habe sich mit der FPÖ auf ein "sozial-ökologisches und wirtschaftspolitisches Programm" verständigt und plane eine "gerechte Politik, die sich den Problemen des Landes offen stellt", versicherte der Bundeskanzler.

Die Ausgangslage für die Regierungsarbeit beurteilt Schüssel positiv und verwies auf Budgetkonsolidierung sowie Wachstumsmöglichkeiten die bevorstehende EU-Erweiterung und Bildungsinvestitionen: "Auf diesem mutigen Weg wollen wir weitergehen. Das Fürchten überlassen wir anderen."

Arbeitszeitflexibilisierung
Zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Infrastrukturinvestitionen an. Außerdem werde es in der kommenden Legislaturperiode "Arbeitszeitflexibilisierung" sowie eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter Einbindung der Sozialpartner und Landeshauptleute geben.

In die Forschung wird die Regierung bis Ende der Legislaturperiode laut Schüssel 600 Mio. Euro investieren, zur Erreichung des Kyoto-Klimaziels sollen 90 Mio. Euro aufgebracht werden. Außerdem bestätigte Schüssel Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Zur Verfassungsreform soll der angekündigte Reformkonvent eingesetzt werden. Auch auf die Einführung der Briefwahl haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt.